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Paziorek: Bundesrat stoppt zu Recht Trittins Blütenträume beim Naturschutzgesetz

    Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundesrates, wegen des
Naturschutzgesetzes der rot-grünen Bundesregierung den
Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung und Umweltminister Trittin sind zu
Recht mit ihrer Absicht im Bundesrat gescheitert, die missglückte
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes mit aller Eile und Hektik
durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Die Union versperrt sich
nicht einer Novellierung des Naturschutzrechts. Wir werden aber
darauf bestehen, dass Trittin die inhaltlichen Fehler seines Entwurfs
korrigiert. So müssen die Entschädigungsregelungen für die Landwirte
bei Naturschutzmaßnahmen neu gestaltet werden. Ebenfalls müssen
bürokratische Elemente in diesem Gesetz vermieden werden. Eine pro
Bundesland vorgegebene Biotopverbundfläche von zehn Prozent ist eine
zu starre Vorgabe, die praxisgerechte Lösungen behindern wird.
    Es bleibt nur zu hoffen, dass Trittin endlich erkennt, dass er mit
seinem Starrsinn sinnvolle umweltpolitische Entscheidungen des
Gesetzgebers leider erschwert und nicht befördert. Der Eindruck ist
nicht mehr von der Hand zu weisen, dass es Trittin nicht auf den
inhaltlichen Erfolg ankommt, sondern nur auf das bloße Abhaken seiner
Gesetzesinitiativen. So wird leider die Umweltpolitik vor die Wand
gefahren.
    
    
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