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Schön: Bundesregierung setzt Digitale Agenda zügig um

Berlin (ots) - Jahresbilanz ist positiv

Vor einem Jahr, am 20. August 2014, hat die Bundesregierung die "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt und damit Strategie und Maßnahmen der Digitalisierungspolitik festgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

"Die Jahresbilanz ist positiv: Die Digitale Agenda entfaltet große Wirkung. Sie hat die notwendigen Schnittstellen zwischen den Ministerien geschaffen. In allen Schlüsselbereichen wurden wegweisende Entscheidungen getroffen und der Bundestag hat wichtige gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Das digitale Thema hat mittlerweile alle Fachausschüsse erreicht und der Ausschuss 'Digitale Agenda' pusht es weiter. Die Abgeordneten debattieren jede Sitzungswoche im Plenum über ein wichtiges digitales Thema, von der Startup-Förderung über Datensicherheit bis zur digitalen Bildung. Vor einem Jahr hatten viele die 'Digitale Agenda 2014-2017' noch als reines Pflichtenheft abgetan, das sich zwischen Kompetenzstreitigkeiten, knappen Finanzmitteln und Breitbandausbau aufreiben würde. Diese Kritiker haben inzwischen gelernt, dass sich hinter Industrie 4.0 oder Smart Data keine Spielwiese von Nerds verbirgt - hier geht es um Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft und große Chancen für die Gesellschaft insgesamt, etwa in den Bereichen Pflege, Gesundheit oder Ausbildung.

In dem einen Jahr seit Vorstellung der Digitalen Agenda konnte bereits ein Großteil der Vorhaben auf den Weg gebracht und gut ein Viertel umgesetzt werden. So erhält der Breitbandausbau einen Schub durch den erfolgreichen Abschluss der Frequenzauktion. Die hier erzielten rund 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau werden durch 1,1 Milliarden aus dem Investitionspaket aufgestockt.

Auch die Förderung von Startups schreitet voran. Die KfW engagiert sich als Ankerinvestor im Wagniskapital, die Invest-Zuschüsse für Wagniskapital wurden rückwirkend steuerfrei gestellt und Börsengänge werden in Deutschland künftig durch das 'Venture Network' der Deutschen Börse gestärkt.

Mit dem E-Health-Gesetz liegt ein Fahrplan für die schnelle Vernetzung im Gesundheitswesen vor und damit die Grundlage, um zielgerichtet Bereiche im digitalen Gesundheitswesen auszubauen, wie z.B. der Telemedizin oder Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte.

Mit dem zunehmenden Austausch von Daten steigen auch die Anforderungen an die Datensicherheit. Das in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz verbessert die Sicherheit von Unternehmen, der Bundesverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger im Netz und schützt unsere kritische Infrastruktur.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird es ein neues einheitliches Datenschutzgesetz für die gesamte Europäische Union geben. Die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat sind auf der Zielgeraden, so dass der avisierte Abschluss bis 2015 auch dank engagierter Arbeit deutscher Regierungsvertreter und Parlamentarier möglich ist.

Nun kommt es darauf an, dass die erzielten Fortschritte konsequent genutzt werden. Länder und Kommunen müssen die verfügbaren Mittel in einen zukunftsträchtigen Netzausbau investieren und mittelständische Unternehmen in die Sicherheit ihrer Infrastruktur. Die Maßstäbe für digitale Bildung müssen neu gesetzt werden. Nur wenn die digitalen Köpfe von morgen aus unserem Bildungs- und Ausbildungssystem erwachsen, können wir mit der asiatischen oder nordamerikanischen Digitalwirtschaft mithalten. Auch beim digitalen Staat gibt es Nachholbedarf. Wir brauchen moderne, digitale Verwaltungssysteme, um aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können."

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