Weser-Kurier: Über die Pflegeversicherung schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen (ots)
Die einen halten die Reform für im "Großen und Ganzen gelungen", andere sprechen von einem "Fortschritt" oder von einem "nicht ganz falschen" Gesetz. Festzuhalten ist: Der Tenor nach der Verabschiedung einer wichtigen Sozialreform ist schon mal deutlich schlechter ausgefallen, als dies jetzt dem Gesundheitsminister mit der zweiten Stufe seiner Pflegereform widerfahren ist. Insoweit kann Hermann Gröhe also für sich verbuchen, etwas zu einem positiven Abschluss gebracht zu haben, woran sich drei Gesundheitsminister vor ihm die Zähne ausgebissen haben. Dass damit nun automatisch weder alles gut ist, noch die Pflegeversicherung für Jahrzehnte ohne gesetzgeberische Anpassungen auskommen wird, liegt in der Natur der Sache. Viel zu dynamisch entwickelt sich angesichts der demografischen Entwicklung der Leistungsbedarf in diesem Sektor der Sozialversicherung. Und viel zu abhängig ist die Finanzlage auch dieser Sozialkasse von der wirtschaftlichen Lage. Reformen gehören nun einmal zum Wesen der Sozialpolitik. Diese hat zwar zu lange auf sich warten lassen, kann sich aber durchaus sehen lassen.
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