CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Riesiger Beschaffungsskandal

    Berlin (ots) - Zur heutigen Vertragsunterzeichnung für das neue
Militärtransportflugzeug erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die heutige
Vertragsunterzeichnung zur Beschaffung von 73 neuen
Militärtransportflugzeugen ein Skandal. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat in einem Schreiben
Bundestagspräsident Thierse aufgefordert, das Vorgehen des
Bundeskanzlers und des Bundesministers der Verteidigung zu stoppen.
Dafür sprechen folgende Gründe:
    
    1. Der Vertrag ist nicht unterschriftsreif. Die Frage der
         Finanzierung, ob Leasing, commercial approach oder
         konventionell,- wurde vom Parlament nicht behandelt.
    
    2. Der Bundesminister der Verteidigung hat seine Zusage vom Juni
         2001, vor einem Vertragsabschluss mit der Beschaffungsvorlage
        in den Haushaltsausschuss zu kommen, nicht eingehalten.
    
    3. Die Bedenken des Bundesrechnungshofes wurden nicht ausgeräumt.
         Auf den entsprechenden Bericht vom März 2001 hat Scharpings
         Ministerium, trotz gegenteiliger Zusage, bis heute keine
         Stellungnahme vorgelegt.
    
    4. Die Unterzeichnung bindet das Parlament und den künftigen
         Haushaltsgesetzgeber nach der Wahl 2002. Für den Fall, dass das
         Parlament bei Vorlage der vorgeschriebenen
         Beschaffungsunterlagen Änderungen fordern sollte, was
         angesichts erheblicher bisher nicht ausgeräumter Kritik des
         Rechnungshofes nicht unwahrscheinlich ist, würde die
         vertragliche Bindung bewirken, dass der Parlamentswille
         faktisch nicht mehr durchsetzbar wäre.
    
    5. Nach § 38 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind Maßnahmen, die
         den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren
         verpflichten können, nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu
         ermächtigt. Die Vorschrift präzisiert das auch grundgesetzlich
         (z.B. in Artikel 110) gesicherte Haushaltsrecht des Parlaments,

         sein traditionelles "Königsrecht". Der Gesetzgeber hat damit
         festgestellt, dass eine Präjudizierung einer späteren
         Parlamentsentscheidung durch Regierungshandeln im
         Haushaltsbereich rechts- bzw. verfassungswidrig ist. Wenn also
         ein Vertrag über ein Auftragsvolumen von 17  - 20 Mrd.
         DM abgeschlossen wird, steht schon jetzt fest, dass dafür in
         Höhe von 7 - 10 Mrd. DM keine Haushaltsgrundlage besteht. Auch
         Haushalts-Politiker der Koalition haben deshalb in öffentlichen
         Erklärungen auf die Notwendigkeit hingewiesen, für den Fall
         einer Auftragserteilung mit dem angestrebten Volumen zuvor
         einen Nachtragshaushalt 2002 mit einer
         Verpflichtungsermächtigung in Höhe der noch fehlenden
         Auftragssumme vorzulegen.
    
    6. Die Regierung brüskiert das Parlament und missachtet seine
         Rechte offenkundig in dem Bewusstsein, die eigene
         Parlamentsmehrheit werde zum gegebenen Zeitpunkt diese
         Präjudizierung durch die Regierung hinnehmen und die der
         Regierung genehme Entscheidung treffen. Nicht nur, aber auch
         angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl kann

         nicht mit rechtlich relevanter Sicherheit vom Fortbestand der
         gegenwärtigen Koalitionsmehrheit ausgegangen werden. Deshalb
         enthält das Vorhaben des Verteidigungsministers auch ein
         Element der Missachtung des Wahlbürgers und seiner freien
         Entscheidung.
    
    7. Dieses Vorgehen der Regierung ist vor allem deshalb nicht
         hinnehmbar, weil der Regierung mit einem Nachtrag zum Haushalt
         2002 ein verfassungsmäßiges Instrument zur Verfügung steht, um
         ihr politisches Ziel in rechtlich unzweifelhafter Weise zu
         erreichen. Da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in den
         Haushaltsverhandlungen vor wenigen Wochen einen entsprechenden
         Erhöhungsantrag gestellt hat, der von der Mehrheit abgelehnt
         wurde, ist klar, dass die rot-grüne Mehrheit zur Zeit nicht
         bereit ist, eine Haushaltsausweitung vorzunehmen.
    
    Das Verhalten der Bundesregierung mit einer völligen Missachtung
der rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse ist ein großer
Beschaffungsskandal. Eine Blankovollmacht kann es weder von der
Opposition noch von der Koalition, also vom ganzen Parlament, geben.
Dies gilt umso mehr, als das Parlament gegen den Willen der
Opposition die Mittel der Höhe nach befristet hat, so dass nach
bisher bekannter Datenlage gerade einmal die Hälfte der bestellten
Flugzeuge bezahlt werden kann.
    
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