CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Deutschland soll ein
ausländerfreundliches, aber terroristenfeindliches Land sein
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Debatte über das Terrorismusbekämpfungsgesetz von Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Es besteht kein Zweifel, dass so schnell wie möglich ein Gesetzespaket verabschiedet werden muss, mit dem gegen den internationalen Terrorismus vorgegangen werden kann. Die zivilisierte Welt muss sich schützen vor Verbrechern, die kein Gewissen haben und sich nicht scheuen, Tausende in den Tod zu schicken. Deshalb unser grundsätzliches Ja zu einem Terroristenbekämpfungsgesetz, das dem Schutz der Bevölkerung dient. Eins ist klar: Deutschland soll ein ausländerfreundliches, aber terroristenfeindliches Land sein!
Der Entwurf von Bundesinnenminister Schily ist allerdings mit heißer Nadel gestrickt und bis kurz vor der Debatte noch verändert worden. Das ist unverantwortlich! Dieser Entwurf ist bei weitem nicht ausreichend, ursprünglich richtige Ansätze sind inzwischen durch den Konsens mit den Grünen und der Justizministerin vollkommen verwässert worden. Deshalb hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reaktion der Bundesregierung auf die neue Bedrohung unserer inneren Sicherheit insgesamt keineswegs für ausreichend, sondern für dringend ergänzungsbedürftig.
Unsere Zustimmung findet der vorliegende Entwurf u.a. wegen folgender Regelungen:
* Einsatz bewaffneter Flugbegleiter ("Sky Marschals")
* Einschaltung von BfV, BND und MAD in die Terrorismusbekämpfung
* Ausdehnung der Sicherheitsprüfung auf zivile Einrichtungen
* Regelausweisung von Ausländern (Sofortvollzug) bei Gefährdung
der inneren Sicherheit
* Lockerung des Abschiebeverbots politisch Verfolgter bei
schwerwiegenden Gründen
* Erleichtertes Verbot extremistischer Ausländervereine
Durch den Konsens mit Grünen und Justizministerium sind jedoch
wichtige Punkte entfallen:
* Lockerungen des Abschiebeschutzes gemäß den Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates
* Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen und Visa bei Extremismus-
und Terrorismus-Verdacht, nicht erst beim Nachweis einer
derartigen Aktivität
* Ausweisung ausländischer Extremisten und Terroristen als
Muss-Bestimmung
* Aufnahme biometrischer Merkmale in Identitätspapiere
* Erfassung von Volkszugehörigkeit und Voraufenthalten in
Problemstaaten im Ausländerregister.
Folgende Forderungen der Union sind nicht aufgegriffen worden:
* Regelanfrage bei Verfassungsschutz und BND bei Einbürgerungen
von Personen aus Problemstaaten
* Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr
im Innern
* Wiedereinführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen
Straftaten
* Verlässliche Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter
Ermittler
* Ausweitung der Abschiebungsmöglichkeiten über die jetzige
Rechtslage hinaus.Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Änderungsanträge zum Terrorismusbekämpfungsgesetz eingebracht, deren Realisierung eine Zustimmung erleichtern würde. Es geht um unsere Sicherheit.
Gegen den Terror helfen jedenfalls keine Samthandschuhe.
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