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Fischer/Sebastian: Hektisch, schlampig, unausgegoren - die Mauteinführung für deutsche LKW

    Berlin (ots) - Zur Beratung des Maut-Gesetzes für schwere LKW
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der
zuständige Berichterstatter für die LKW-Maut, Wilhelm-Josef Sebastian
MdB:
    
    Der federführende Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
des Deutschen Bundestages wird von der Bundesregierung unzureichend
informiert und damit getäuscht.
    
    Obwohl die Regierung mit dem Ergebnis von jährlichen Mauteinnahmen
in Höhe von 6,9 Mrd. DM genaue Modellrechnungen hat, werden dem
Ausschuss diese Annahmen zur Modellrechnung vorenthalten. Die
Mauthöhe in Abhängigkeit der Achsanzahl und der Schadstoffklassen
liegt angeblich noch nicht detailliert fest! Dies ist eine bewusste
Missachtung des Parlamentes.
    
    Zum Maut-Gesetz hat die CDU/CSU vier Änderungsanträge vorgelegt:
    
    Das Schaustellergewerbe soll nicht mautpflichtig werden,
Stadtautobahnen sollen mautfrei bleiben, bestimmte Bundesstraßen
sollen mautpflichtig werden können, die Maut soll ungemindert den
Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt werden.
Quersubventionierungen in andere Verkehrsträger sollen unterbleiben.
    
    Die Regierung ist nur unserem ersten Antrag, die Schausteller von
der Mautpflicht auszunehmen, gefolgt. Alle anderen Änderungsanträge
wurden abgelehnt!
    
    Mit der Mauteinführung steigt die Kostenbelastung für das deutsche
LKW-Gewerbe erheblich an. Daher muss das Gewerbe zeitgleich von
anderen Kosten, z.B. den fiskalischen Belastungen aus Kraftfahrzeug-
und Mineralölsteuer entlastet werden.
    
    Es muss zu einer Harmonisierung der Kostenbelastungen für das
deutsche LKW-Gewerbe im EU-weiten Vergleich kommen, um die
Unternehmensvernichtung und die "Ausflaggung" von deutschen LKW's mit
einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in Deutschland zu verhindern.
    
    Die eklatante Benachteiligung des deutschen Gewerbes in der EU
muss beendet werden. Andere Länder, beispielsweise Italien,
Frankreich und jetzt wieder die Niederlande unterstützen ihr
LKW-Gewerbe in nachdrücklicher Art und Weise.
    
    Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss ihre Zusagen
gegenüber dem LKW-Gewerbe einlösen!
    
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