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Fischer/Sebastian: Hektisch, schlampig, unausgegoren - die Mauteinführung für deutsche LKW

Berlin (ots) - Zur Beratung des Maut-Gesetzes für schwere LKW erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der zuständige Berichterstatter für die LKW-Maut, Wilhelm-Josef Sebastian MdB: Der federführende Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages wird von der Bundesregierung unzureichend informiert und damit getäuscht. Obwohl die Regierung mit dem Ergebnis von jährlichen Mauteinnahmen in Höhe von 6,9 Mrd. DM genaue Modellrechnungen hat, werden dem Ausschuss diese Annahmen zur Modellrechnung vorenthalten. Die Mauthöhe in Abhängigkeit der Achsanzahl und der Schadstoffklassen liegt angeblich noch nicht detailliert fest! Dies ist eine bewusste Missachtung des Parlamentes. Zum Maut-Gesetz hat die CDU/CSU vier Änderungsanträge vorgelegt: Das Schaustellergewerbe soll nicht mautpflichtig werden, Stadtautobahnen sollen mautfrei bleiben, bestimmte Bundesstraßen sollen mautpflichtig werden können, die Maut soll ungemindert den Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellt werden. Quersubventionierungen in andere Verkehrsträger sollen unterbleiben. Die Regierung ist nur unserem ersten Antrag, die Schausteller von der Mautpflicht auszunehmen, gefolgt. Alle anderen Änderungsanträge wurden abgelehnt! Mit der Mauteinführung steigt die Kostenbelastung für das deutsche LKW-Gewerbe erheblich an. Daher muss das Gewerbe zeitgleich von anderen Kosten, z.B. den fiskalischen Belastungen aus Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer entlastet werden. Es muss zu einer Harmonisierung der Kostenbelastungen für das deutsche LKW-Gewerbe im EU-weiten Vergleich kommen, um die Unternehmensvernichtung und die "Ausflaggung" von deutschen LKW's mit einem erheblichen Arbeitsplatzverlust in Deutschland zu verhindern. Die eklatante Benachteiligung des deutschen Gewerbes in der EU muss beendet werden. Andere Länder, beispielsweise Italien, Frankreich und jetzt wieder die Niederlande unterstützen ihr LKW-Gewerbe in nachdrücklicher Art und Weise. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung muss ihre Zusagen gegenüber dem LKW-Gewerbe einlösen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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