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Doss: Eichel glaubt und Riester wartet

    Berlin (ots) - Zu aktuellen Verlautbarungen der Bundesregierung
zur Entwicklung von Konjunktur und Lohnzusatzkosten erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Finanzminister Eichel dehnt den Erwartungsspielraum zur
konjunkturellen Entwicklung von 1,25 auf 0,75 Prozent nach unten aus.
Arbeitsminister Riester geht davon aus, dass die Sozialbeiträge auf
hohem Niveau bleiben. Eichel glaubt an eine konjunkturelle
Trendwende. Riester wartet auf eine Chance, die Lohnzusatzkosten zu
senken. Der eine glaubt, der andere wartet, keiner tut etwas.
    
    Die ruhige Hand wird zum Symbol der rot-grünen Politik im Wahljahr
2002. Nach der Vielzahl von gravierenden Fehlentscheidungen und
schlampigen Nachbesserungen hat sich die Bundesregierung für den Rest
ihrer Amtszeit in die Passivität zurückgezogen. Nach dem Motto: "Wer
nichts macht, macht auch keine Fehler", schaut die Regierung Schröder
zum Konjunkturhimmel über Amerika und sehnt dort Silberstreifen
herbei.
    
    Regieren heißt Handeln. Schröder, Eichel und Riester haben einen
Regierungsauftrag. Doch statt zu handeln, versuchen sie sich mit
Glaube, Hoffnung und bangem Warten über den nächsten Wahltermin zu
retten.
    
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