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Hauser: Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs ist richtig, doch der Weg ist falsch

    Berlin (ots) - Zu 2./3. Lesung der Änderung des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Hauser MdB:
    
    Vor wenigen Tagen ist in den deutschen Kinos der Film "Harry
Potter und der Stein der Weisen" angelaufen. Die Koalition hätte den
Film sehen sollen, da hätte sie etwas gelernt. Mit ihrem Vorschlag
zur Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs hat sie jedenfalls nicht
den Stein der Weisen gefunden.
    
    Alle waren sich einig, das Hochschullehrerprivileg als Relikt aus
der Kaiserzeit abzuschaffen. Es gibt den Professoren eine
Vormachtstellung, die nicht zeitgemäß ist. Während sie von ihren
Erfindungen finanziell profitieren können, geht die Universität, die
die Infrastruktur zu Verfügung stellt, leer aus. Gerade in der
heutigen Zeit, in der die Hochschulen in Deutschland unterfinanziert
sind, ist ein solches Ungleichgewicht nicht akzeptabel.
    
    Ob die Hochschulen bei der Umsetzung des rot-grünen
Gesetzesentwurfes besser fahren, ist allerdings zweifelhaft. Wie
schwach der Gesetzesvorschlag ist, erkennt man bereits an zwei
Details:
    
    * Die Frist zwischen Anmeldung der Diensterfindung beim
Dienstherren und der Möglichkeit, sie zu offenbaren, wird von einem
auf zwei Monate verlängert. Zahlreiche Sachverständige haben beim
Berichterstattergespräch im Rechtsausschuss darauf gedrängt, die
Frist auf vier Monate zu verlängern. Bei einer Frist von nur zwei
Monaten ergeben sich Schwierigkeiten bei der Bewertung von
Erfindungsmeldungen und gravierende Probleme in Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft.
    
    * Völlig außer acht gelassen wurde das Problem der
Gemeinschaftserfindungen. Ohne eine Lösung dieser Frage ist die
Neufassung des § 42 Arbeitnehmerfindungsgesetz jedoch nicht
tragfähig. Heute wird im Team geforscht und oft sind auch noch
unterschiedliche Träger beteiligt: Es kann sein, dass Hochschulen mit
Forschungseinrichtungen und Abteilungen der Industrie eine gemeinsame
Erfindung hervorbringen und es dann zu Problemen bei der Offenbarung
kommt. Was ist nun zu tun? Rot-Grün gibt darauf keine Antwort. Dies
hat nicht nur Folgen für die Patentierbarkeit von
Hochschulerfindungen. Wenn diese alltäglichen Probleme juristisch
nicht geklärt werden, wird es zu Schwierigkeiten sowohl bei der
Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft als auch bei der
Einwerbung dringend benötigter Drittmittel kommen.
    
    Die Koalition wird aber noch nicht einmal ihrem eigenen
politischen Anliegen gerecht: Frau Bulmahn versprach im Sommer eine
Unterstützung der wirtschaftlichen Verwertung von Hochschulpatenten.
Dafür sollte es die Gesetzesänderung geben und ein 100 Millionen
DM-Programm aufgelegt werden.
    
    Der Ansatz ist löblich, die Realisierung jedoch unzureichend: Es
werden neue Agenturen gegründet bzw. bereits tätige Agenturen
erhalten neue Aufträge. Wenn ich mir den Forschergeist in unseren
Hochschulen betrachte, werden sie auch Erfolg haben. Nach drei Jahren
wird die Förderung seitens des Bundes jedoch eingestellt. Und was
passiert dann? Diese Frage beantworten weder Frau Bulmahn noch die
Koalition. Ohne weitere finanzielle Unterstützung des Bundes werden
die dann mühsam aufgebauten Strukturen wieder abgebaut. Wenn
Deutschland bei der wirtschaftlichen Verwertung konkurrenzfähig sein
will, muss die Förderung langfristig angelegt sein. Fehlt dazu die
Bereitschaft, läuft man Gefahr, 100 Millionen DM in den Sand zu
setzen.
    
    Bleibt zu hoffen, dass die Erfinder in unseren Hochschulen auch
ohne rot-grüne Hilfe in der Lage sind, den Stein der Weisen zu
finden.
    
    
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