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Geis/Kauder: Mogelpackung Sicherheitspaket

    Berlin (ots) - Zu der heutigen 2./3. Lesung eines Teils des so
genannten ersten Sicherheitspaketes erklären der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der
Berichterstatter im Rechtsausschuss, Volker Kauder MdB:
    
    Das erste der beiden so genannten Sicherheitspakete ist endgültig
als Etikettenschwindel entlarvt. Denn am heutigen Tage werden die
Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag eine Änderung der
Strafprozessordnung verabschieden, die der inneren Sicherheit zum
Nachteil gereicht. Dennoch wird die Gesetzesnovelle, die vor dem 11.
September 2001 auf den Weg gebracht worden war, von der
Bundesregierung als Teil des ersten so genannten Sicherheitspaketes
präsentiert: Unredlicher geht´s nimmer!
    
    Es geht um die Nachfolgeregelung des Auskunftsanspruches nach
Paragraph 12 des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG). Die in der Praxis
sehr bedeutsame Regelung des Paragraph 12 FAG erlaubt den Zugriff der
Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungs- und Aufenthaltsdaten und
ermöglicht damit die Feststellung, welcher Teilnehmer wann und wo mit
welchem anderen Teilnehmer telefoniert hat. Maßnahmen nach Paragraph
12 FAG sind beispielsweise unerlässlich für die Bekämpfung der
Datennetzkriminalität und ein unverzichtbares Instrument für die
Fahndung nach untergetauchten Straftätern.
    
    Die Neuregelung von SPD und Grünen bleibt ungeachtet der
gegenwärtigen Bedrohungslage weit hinter dem zurück, was für eine
effektive und konsequente Strafverfolgung geboten wäre. Insbesondere
werden die Anordnungsvoraussetzungen ganz erheblich angehoben. Auf
Drängen der Grünen sind den Strafverfolgungsbehörden noch in den
Ausschussberatungen weitere Stolpersteine in den Weg gelegt worden.
Sachverhaltsaufklärung, Beweissicherung und Fahndung werden künftig
erheblich erschwert.
    
    Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit mit ihren vollmundigen
Ankündigungen in die Irre geführt. Denn das so genannte erste
Sicherheitspaket enthält in Wahrheit ein rot-grünes
Sicherheitsrisiko.
    
    
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