CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Kauder: Mogelpackung
Sicherheitspaket
Berlin (ots)
Zu der heutigen 2./3. Lesung eines Teils des so genannten ersten Sicherheitspaketes erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Volker Kauder MdB:
Das erste der beiden so genannten Sicherheitspakete ist endgültig als Etikettenschwindel entlarvt. Denn am heutigen Tage werden die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag eine Änderung der Strafprozessordnung verabschieden, die der inneren Sicherheit zum Nachteil gereicht. Dennoch wird die Gesetzesnovelle, die vor dem 11. September 2001 auf den Weg gebracht worden war, von der Bundesregierung als Teil des ersten so genannten Sicherheitspaketes präsentiert: Unredlicher geht´s nimmer!
Es geht um die Nachfolgeregelung des Auskunftsanspruches nach Paragraph 12 des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG). Die in der Praxis sehr bedeutsame Regelung des Paragraph 12 FAG erlaubt den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungs- und Aufenthaltsdaten und ermöglicht damit die Feststellung, welcher Teilnehmer wann und wo mit welchem anderen Teilnehmer telefoniert hat. Maßnahmen nach Paragraph 12 FAG sind beispielsweise unerlässlich für die Bekämpfung der Datennetzkriminalität und ein unverzichtbares Instrument für die Fahndung nach untergetauchten Straftätern.
Die Neuregelung von SPD und Grünen bleibt ungeachtet der gegenwärtigen Bedrohungslage weit hinter dem zurück, was für eine effektive und konsequente Strafverfolgung geboten wäre. Insbesondere werden die Anordnungsvoraussetzungen ganz erheblich angehoben. Auf Drängen der Grünen sind den Strafverfolgungsbehörden noch in den Ausschussberatungen weitere Stolpersteine in den Weg gelegt worden. Sachverhaltsaufklärung, Beweissicherung und Fahndung werden künftig erheblich erschwert.
Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit mit ihren vollmundigen Ankündigungen in die Irre geführt. Denn das so genannte erste Sicherheitspaket enthält in Wahrheit ein rot-grünes Sicherheitsrisiko.
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