CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Bittere Quittung für drei Jahre rot-grüner Politik - Arbeitslosenzahlen steigen immer weiter an

    Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen im
September 2001 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Die kurzsichtige und unentschuldbare "Politik der ruhigen Hand"
Bundeskanzlers Schröders mit Blick auf die binnenwirtschaftliche Lage
in Deutschland - das heißt kein Vorziehen der Steuerreform für
Mittelstand und Arbeitnehmer, keine grundlegenden
Arbeitsmarktreformen zugunsten von mehr Flexibilität, keine
grundlegende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme - bedeutet
auf dem Arbeitsmarkt Monat für Monat Rückschritt.
    
    Seit Jahresanfang steigen die Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt
unentwegt an, um rund 20.000 alleine im September und um insgesamt
mittlerweile fast 100.000 seit Januar. Auch absolut sind die
Arbeitslosenzahlen jetzt gegenüber dem Vorjahresmonat um 58.000
gestiegen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht einmal in Ansätzen
abzusehen.
    
    Beim Wirtschaftswachstum rechnet inzwischen selbst der
Bundesbankpräsident nur noch mit allenfalls 0,8 % für Deutschland für
das gesamte Jahr.
    
    Zudem sind bei der jetzigen wirtschaftlichen und
beschäftigungspolitischen Minusbilanz die fürchterlichen
Terroranschläge in den U.S.A. noch ohne Auswirkung. Deutschland trug
bereits davor - und dies als größte Volkswirtschaft in Europa - rote
Laternen sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch beim Abbau der
Arbeitslosigkeit und wirkt damit als Bremser in der EU. Die jetzt
beabsichtigten Steuererhöhungen für Zigaretten und Versicherungen
werden die Binnenkonjunktur weiter drosseln.
    
    Die beängstigende Lage beim Wirtschaftswachstum und auf dem
Arbeitsmarkt ist vor allem zurückzuführen auf die vermurkste
Steuerreform, die Rücknahme von Deregulierungen ebenso wie neue
Regulierungen des Arbeitsmarktes; ferner auf die Weigerung Schröders,
seine Fehler einzugestehen und mit Mut und beherzt erforderliche
Reformen anzugehen. Wir haben die notwendigen Eckpunkte hierzu in
unserem 10-Punkte-Programm schon vor langem benannt:
    
    * Aussetzen der Mineralölsteuererhöhung zum 01.01.2002
    * spürbare steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer und des
        Mittelstands durch Vorziehen der Steuerstufe 2005 auf 2002
    * echte Reformen auf dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel von mehr
        Beschäftigung und bei den sozialen Sicherungssystemen - in      
        Richtung von mehr Eigenverantwortung und gleichzeitiger      
        Solidarität

    Für 2001 werden durchschnittlich 3,8 Mio. Arbeitslose erwartet. Bis Januar dürfte die Arbeitslosenzahlen trotz demographischer Entlastung des Arbeitsmarkts um rund 200.000 Personen im Jahr noch weiter steigen und ab Januar 2002 zumindest einige Monate wieder über 4 Mio. liegen.          Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Beschäftigung geht zurück. Die Erwerbstätigenstunden werden 2001 dramatisch zurückgehen. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme, höhere Beitragssätze.          Bundeskanzler Schröders Versprechen einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenzahlen und einer Senkung der Lohnzusatzkosten ist in sich zusammen gebrochen.          Er wollte sich an seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Die Wähler werden dies in einem Jahr tun.     

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: