CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Bittere Quittung für drei Jahre rot-grüner Politik - Arbeitslosenzahlen steigen immer weiter an

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen im September 2001 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Die kurzsichtige und unentschuldbare "Politik der ruhigen Hand" Bundeskanzlers Schröders mit Blick auf die binnenwirtschaftliche Lage in Deutschland - das heißt kein Vorziehen der Steuerreform für Mittelstand und Arbeitnehmer, keine grundlegenden Arbeitsmarktreformen zugunsten von mehr Flexibilität, keine grundlegende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme - bedeutet auf dem Arbeitsmarkt Monat für Monat Rückschritt. Seit Jahresanfang steigen die Arbeitslosenzahlen saisonbereinigt unentwegt an, um rund 20.000 alleine im September und um insgesamt mittlerweile fast 100.000 seit Januar. Auch absolut sind die Arbeitslosenzahlen jetzt gegenüber dem Vorjahresmonat um 58.000 gestiegen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht einmal in Ansätzen abzusehen. Beim Wirtschaftswachstum rechnet inzwischen selbst der Bundesbankpräsident nur noch mit allenfalls 0,8 % für Deutschland für das gesamte Jahr. Zudem sind bei der jetzigen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Minusbilanz die fürchterlichen Terroranschläge in den U.S.A. noch ohne Auswirkung. Deutschland trug bereits davor - und dies als größte Volkswirtschaft in Europa - rote Laternen sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit und wirkt damit als Bremser in der EU. Die jetzt beabsichtigten Steuererhöhungen für Zigaretten und Versicherungen werden die Binnenkonjunktur weiter drosseln. Die beängstigende Lage beim Wirtschaftswachstum und auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem zurückzuführen auf die vermurkste Steuerreform, die Rücknahme von Deregulierungen ebenso wie neue Regulierungen des Arbeitsmarktes; ferner auf die Weigerung Schröders, seine Fehler einzugestehen und mit Mut und beherzt erforderliche Reformen anzugehen. Wir haben die notwendigen Eckpunkte hierzu in unserem 10-Punkte-Programm schon vor langem benannt: * Aussetzen der Mineralölsteuererhöhung zum 01.01.2002 * spürbare steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer und des Mittelstands durch Vorziehen der Steuerstufe 2005 auf 2002 * echte Reformen auf dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel von mehr Beschäftigung und bei den sozialen Sicherungssystemen - in Richtung von mehr Eigenverantwortung und gleichzeitiger Solidarität Für 2001 werden durchschnittlich 3,8 Mio. Arbeitslose erwartet. Bis Januar dürfte die Arbeitslosenzahlen trotz demographischer Entlastung des Arbeitsmarkts um rund 200.000 Personen im Jahr noch weiter steigen und ab Januar 2002 zumindest einige Monate wieder über 4 Mio. liegen. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Beschäftigung geht zurück. Die Erwerbstätigenstunden werden 2001 dramatisch zurückgehen. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen, weniger Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme, höhere Beitragssätze. Bundeskanzler Schröders Versprechen einer nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenzahlen und einer Senkung der Lohnzusatzkosten ist in sich zusammen gebrochen. Er wollte sich an seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Die Wähler werden dies in einem Jahr tun. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: