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Paziorek: Bundesregierung ist weit entfernt von einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik

    Mainz (ots) - Zu dem von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
vorgelegten Energiebericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Der von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegte
Energiebericht beweist, die Bundesregierung ist weit entfernt von
einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.
    
    Bundeswirtschaftsminister Müller hat Recht, wenn er erklärt, dass
die Gefahr besteht, dass die Bundesrepublik vom "Vorreiter zum
Einzelgänger" beim Klimaschutz wird. Durch Energieeinsparung allein
kann nicht gleichzeitig CO2 reduziert und die Kernenergie ersetzt
werden. Die Förderung erneuerbarer Energien ist grundsätzlich zu
begrüßen, muss aber am Maßstab der wirtschaftlichen Vernunft gemessen
werden.
    
    Nachhaltige Klimaschutzpolitik bedeutet nicht nur ökologisch,
sondern auch wirtschaftlich und sozial verantwortlich zu handeln.
    
    Für die Bundesregierung kommt es nun darauf an, umzusteuern und zu
einer Vernunft geleiteten Energie- und Klimaschutzpolitik
zurückzukehren. Sie muss erkennen, dass nicht beides zu haben ist:
Klimaschutz und Kernenergieausstieg bei gleichzeitigem
wirtschaftlichem Wachstum.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich in der Energie- und
Klimaschutzpolitik umzusteuern und die Grundlagen für einen wirklich
nachhaltigen Klimaschutz zu legen.
    
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