CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Eichhorn: Klägliche Bilanz in der Familien-, Senioren-, Frauen-, und Jugendpolitik

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Haushaltsplanes 2002 für
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen
und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Mit dem Versprechen, Deutschland wieder zu einem kinder- und
familienfreundlichen Land zu machen und die wirtschaftliche und
soziale Lage der Familien spürbar zu verbessern, ist die rot-grüne
Bundesregierung gescheitert.
    
    Die Erhöhung des Kindergeldes um DM 30 für das erste und zweite
Kind ist völlig unzureichend. Die ausgebliebene Erhöhung des
Kindergeldes für dritte und weitere Kinder trifft darüber hinaus
gerade die Eltern am stärksten, die im besonderen Maße
sozialhilfegefährdet sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit
ihrem Familiengeldkonzept die staatliche Familienförderung auf ein
neues, modernes und überzeugendes Fundament.
    
    Auch die Rentenreform der Bundesregierung weist erhebliche Mängel
auf. Die großen Verliererinnen der Reform sind vor allem die Frauen.
Durch die Absenkung des Rentenniveaus vermindert sich künftig nicht
nur die eigene Rente, sondern auch die Witwenrente.
    
    In der Jugendpolitik wurde in der Koalitionsvereinbarung
angekündigt, dass alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate
arbeitslos sind, einen Ausbildungs-, einen Arbeitsplatz oder eine
Fördermaßnahme erhalten sollen. Das Ergebnis sieht jedoch anders aus:
es gibt in Deutschland nach wie vor langzeitarbeitslose Jugendliche.
Im Juli 2000 waren 18.817 Jugendliche unter 25 Jahren bereits ein bis
zwei Jahre arbeitslos, 2368 Jugendliche sogar über zwei Jahre. Das
Jugendsofortprogramm "JUMP", das als großer Erfolg gefeiert wurde,
hat sich als Flop erwiesen.
    
    Die einzigen Leistungen in der Seniorenpolitik sind ein Heimgesetz
und ein Altenpflegegesetz. Das Altenpflegegesetz führt jedoch zu
einer schlechteren Ausbildung, statt sie zu verbessern. Das Ziel,
zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, die dringend benötigt werden,
wird damit nicht erreicht.
    
    Wie in vielen anderen Politikfeldern wurde damit auch in der
Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik viel versprochen,
aber wenig gehalten.
    
    
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