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Eichhorn: Klägliche Bilanz in der Familien-, Senioren-, Frauen-, und Jugendpolitik

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Haushaltsplanes 2002 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Versprechen, Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu machen und die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar zu verbessern, ist die rot-grüne Bundesregierung gescheitert. Die Erhöhung des Kindergeldes um DM 30 für das erste und zweite Kind ist völlig unzureichend. Die ausgebliebene Erhöhung des Kindergeldes für dritte und weitere Kinder trifft darüber hinaus gerade die Eltern am stärksten, die im besonderen Maße sozialhilfegefährdet sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit ihrem Familiengeldkonzept die staatliche Familienförderung auf ein neues, modernes und überzeugendes Fundament. Auch die Rentenreform der Bundesregierung weist erhebliche Mängel auf. Die großen Verliererinnen der Reform sind vor allem die Frauen. Durch die Absenkung des Rentenniveaus vermindert sich künftig nicht nur die eigene Rente, sondern auch die Witwenrente. In der Jugendpolitik wurde in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, dass alle Jugendlichen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, einen Ausbildungs-, einen Arbeitsplatz oder eine Fördermaßnahme erhalten sollen. Das Ergebnis sieht jedoch anders aus: es gibt in Deutschland nach wie vor langzeitarbeitslose Jugendliche. Im Juli 2000 waren 18.817 Jugendliche unter 25 Jahren bereits ein bis zwei Jahre arbeitslos, 2368 Jugendliche sogar über zwei Jahre. Das Jugendsofortprogramm "JUMP", das als großer Erfolg gefeiert wurde, hat sich als Flop erwiesen. Die einzigen Leistungen in der Seniorenpolitik sind ein Heimgesetz und ein Altenpflegegesetz. Das Altenpflegegesetz führt jedoch zu einer schlechteren Ausbildung, statt sie zu verbessern. Das Ziel, zusätzliche Pflegekräfte zu gewinnen, die dringend benötigt werden, wird damit nicht erreicht. Wie in vielen anderen Politikfeldern wurde damit auch in der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik viel versprochen, aber wenig gehalten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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