Strobl: Speicherung von Kommunikationsdaten stärkt innere Sicherheit
Berlin (ots)
Schwere Straftaten lassen sich leichter aufklären
Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Der Gesetzentwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten ist ein Quantensprung für die innere Sicherheit. Nach diesem Gesetzentwurf speichern alle Internet-Provider einheitlich Verbindungsdaten für zehn Wochen. Dies ist ein Beitrag für mehr Datensicherheit, da längere Speicherungen damit verboten sind und die Speicherung nur in Deutschland erfolgen darf.
Die Polizei darf diese Daten nur nach einer Richterentscheidung im Einzelfall zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Es geht bei der Nutzung dieser Daten nicht um Temposünder, sondern um schwere Verbrechen, um Einbrecherbanden, Kinderpornographie und Terrorismus. Hier wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Gerade für die Bekämpfung der Kinderpornographie ist die Nutzung der Verbindungsdaten ein wichtiger Baustein: Letztes Jahr haben wir die entsprechenden Strafvorschriften verschärft, nunmehr geben wir der Polizei das Ermittlungsinstrument an die Hand, um mehr Nutzer von Kinderpornographie dingfest zu machen.
Die Regelung ist maßvoll, weil sie unter engen rechtstaatlichen Voraussetzungen das Handwerkzeug der Polizei im IT-Zeitalter verbessert. Datensicherheit und Datenschutz werden großgeschrieben, weil die Daten nur in Deutschland gespeichert werden dürfen und Löschfristen festgelegt werden.
Wir hätten uns an einigen Stellen mehr vorstellen können, wie etwa bei der Speicherfrist oder der Einbeziehung des Bundeskriminalamtes. Die Sicherheitsbehörden können aber auch mit dem jetzt vorgelegten Gesetz mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten.
Unser herzlicher Dank gilt unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der in mühevoller Arbeit diesen guten Kompromiss für die Union ausgehandelt hat."
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