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Breuer: Spekulationen um Bundeswehreinsatz in Somalia - Bundesregierung muss Klarheit schaffen!

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), zu einem etwaigen Einsatz der Bundeswehr in Somalia erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), heizt die Gerüchteküche an. Die Bundeswehr könnte nach seiner Meinung jetzt auch in Somalia eingesetzt werden. Der Kampf gegen den Terror ist eine weltweite Aufgabe. Das ist vielen seit dem 11. September klar. Fraglich ist nur, warum der Außenstaatsminister gerade jetzt über einen möglichen Somaliaeinsatz der Bundeswehr spekuliert. Der bevorstehende Grünen-Parteitag könnte Zöpel durchaus motivieren. Zöpel peinigt die "grüne Seele" ganz gezielt. Damit soll er, natürlich völlig ohne Schröders Wissen, eine bewusste Zerreißprobe der Grünen vorbereiten. Zöpel scheint den kleinen Koalitionspartner durch die Hintertür entsorgen zu wollen oder zu sollen. Noch in der letzten Woche hat Verteidigungsminister Scharping auf die Frage nach einem möglichen Einsatz in Somalia unmissverständlich geantwortet, dass das derzeitige Mandat einen solchen Einsatz nicht beinhalte. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Zöpel, spekuliert über das Gegenteil. Er verunsichert die deutsche Öffentlichkeit sowie die Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien mit gezieltem Spekulantentum. Die Bundesregierung muss unbedingt Klarheit schaffen. Jetzt und sofort! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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