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Brinkhaus: Spielräume der Steuerschätzung gezielt nutzen

Berlin (ots) -

   Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Abbau der kalten
   Progression haben Priorität 

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen (AKS) hat am heutigen Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung 2015-2019 bekannt gegeben. Danach wird der Bund mehr Steuern einnehmen als erwartet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Wir bleiben wir bei unserem Kurs: Priorität hat die Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus entstehende Spielräume werden für Investitionen und gezielte Entlastungen wie den angekündigten Abbau der kalten Progression genutzt. Neue Spielräume für zusätzliche Wünsche bestehen daher nicht.

Die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Steuerschätzung sind nicht nur für den Bund, sondern gerade auch für Länder und Kommunen erfreulich. Wir erwarten jetzt von den Ländern, dass die zusätzlichen Mittel auch zur Konsolidierung der Haushalte sowie zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft eingesetzt werden."

Hintergrund:

Für die Jahre 2015 bzw. 2016 ergeben sich für den Bund nach Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen beim Bundesministerium der Finanzen Steuermehreinnahmen in Höhe von +2,2 Mrd. Euro bzw. 3,0 Mrd. Euro.

In der Summe über die Jahre 2015-2019 belaufen sich die geschätzten Mehreinnahmen für den Bund auf rund 16 Mrd. Euro.

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