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Böhmer/Eichhorn/Laumann: Die Union macht faire Politik für Familien

    Berlin (ots) - Zum Familiengipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Faire Politik für Familien" erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer
MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und
Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion,
Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern ihren Familiengipfel
unter dem Motto "Faire Politik für Familien" veranstaltet. Über 400
Vertreterinnen und Vertreter der Familienverbände, Frauenverbände,
der Kirchen, der Wirtschaft und sozialer Gruppierungen fanden sich im
Museum "Hamburger Bahnhof" ein, um mit der
CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlern und
Unternehmensvertreterinnen über die Zukunft der Familienpolitik und
die Rolle der Familien in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Die
große Resonanz zeigt, dass die Familienpolitik trotz der überragenden
außenpolitischen Themen und der Krise der Regierung Schröder einen
hohen Stellenwert genießt. Ehe und Familie sind zentrale Fundamente
unserer Gesellschaft. Diese Rolle muss die Politik anerkennen und
passende finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen schaffen,
damit Erziehungsleistung anerkannt wird und Familie besser gelingt.
    
    Als die Union 1982 die Regierungsverantwortung übernahm, lag das
Kindergeld bei 50 DM monatlich. Es gab keine Kinderfreibeträge, keine
Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, kein
Erziehungsgeld und keinen Erziehungsurlaub. Bis zum Regierungswechsel
1998 wurde das Kindergeld von 50 auf 220 DM erhöht. Kindergeld und
Kinderfreibetrag wurden zum dualen Familienlastenausgleich ausgebaut,
600 DM Erziehungsgeld und drei Jahre Erziehungsurlaub, Anrechnung von
Erziehungszeiten bei der Rente und viele weitere familienpolitische
Leistungen eingeführt. Diesen Weg setzt die Unionsfraktion nun mit
dem Programm "Faire Politik für Familien" fort. Die zu lösenden
Probleme liegen auf der Hand:
    
    Es ist nicht hinnehmbar,
    
    * dass Kinder heute immer noch ein Armutsrisiko darstellen,
    
    * dass eine Million Kinder in der Sozialhilfe sind,
    
    * dass sich Kind und Karriere nach wie vor ausschließen und fast
die Hälfte aller akademisch ausgebildeten Frauen kinderlos bleibt.
    
    Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Es geht dabei um
den fairen Umgang mit unseren Familien, es geht um die Verbesserung
der Strukturen und eine gerechte und verlässliche finanzielle
Förderung von Familien.  Es gilt, das gesamte staatliche
Leistungsangebot für Familien daraufhin zu überprüfen, ob Anspruch
und Wirklichkeit sich noch decken. Deswegen setzt die Union auf ein
familienpolitisches Maßnahmenpaket, das die Situation der Familie
umfassend verbessert:
    
    1. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
das heißt, Strukturen verbessern:
    
    - familienfreundliche Arbeitsplätze, mehr Flexibilität am
         Arbeitsplatz,
    
    - quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung,
         insbesondere bei Kleinkindern und Schulkindern
         sowie professionelle Hilfe im Haushalt.
    
    2. Wir wollen finanzielle Gerechtigkeit für die Familien
herstellen; das heißt, Erziehungsleistung anerkennen.
    
    Ab 2003 soll ein Familiengeld von 1200 DM im Monat für Kinder bis
drei Jahren gezahlt werden. Das volle Familiengeld für Kinder über
drei Jahren wird in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden
Jahren beginnend bei 400 DM pro Kind und Monat auf 600 DM realisiert.

    
    Das Familiengeld ist ein neues, zukunftsorientiertes Konzept
nachhaltiger Familienförderung, das über das bisherige Kindergeld und
Erziehungsgeld deutlich hinaus geht.
    
    Das Familiengeld
    
    - erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an,
    
    - baut finanzielle Benachteiligungen von Familien ab,
    
    - verbessert die Förderung junger Familien deutlich,
    
    - holt Kinder aus der Sozialhilfe und ermöglicht gleichzeitig
    
        den Eltern, sich ebenfalls aus dem Sozialhilfebezug zu
        lösen,
    
    - ist gerecht, da alle Kinder gleich behandelt werden.
    
    3. Wir wollen die Erziehungskompetenz und die Erziehungskraft von
Eltern stärken.
    
    Familienbildung und Familienberatung haben zum Ziel, die
Erziehungsarbeit der Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen,
Überforderungen bei Erwachsenen und Kindern abzubauen sowie Konflikte
in Familien zu entschärfen. Wir wollen daher eine Offensive starten
und Familienbildung und Familienberatung für alle sozialen Schichten
ermöglichen.
    
    Das Familiengeld ist finanzierbar.
    
    Die Einführung des Familiengeldes setzt - auch wenn sie
schrittweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt - eine
gewaltige Kraftanstrengung auf allen Gebieten der Finanz-,
Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus. Zu berücksichtigen ist, dass
die gesamtgesellschaftlichen Kosten einer unzureichenden
Familienpolitik und des Bevölkerungsrückgangs mittel- bis langfristig
deutlich höher sind als die Kosten des Familiengelds.
    
    Neue Leistungen für Familien dürfen die Familien aber nicht selbst
bezahlen. Sowohl die von der SPD geplante Abschaffung als auch die
Reduzierung des Ehegattensplittings lehnt die Union aus
verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Gründen ab. Gerade
Geringverdiener würden durch die Abschaffung des Ehegattensplittings
massiv schlechter gestellt. So würde ein Alleinverdienerehepaar mit
einem Jahreseinkommen von 40.000 DM statt bisher 338 DM nach der
Neuregelung 1.225 DM Einkommensteuer zu zahlen haben. Darüber hinaus
lägen die Steuermehreinnahmen, die sich erzielen ließen, realistisch
bei unter 3 Mrd. DM pro Jahr und stünden in keiner Relation zu den
Nachteilen. Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings ist somit
kein nennenswertes Finanzvolumen zugunsten der Familien zu erzielen
und trifft insbesondere Mütter und Väter, die sich ganz der Erziehung
ihrer Kinder widmen.
    
    Familienpolitik ist und bleibt die Kompetenz der Union.
    
    
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