Steinbach: Afrikanische Union und Golfstaaten müssen sich stärker engagieren
Berlin (ots)
Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass dringend neue Lösungsansätze gefunden werden müssen. Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und Transitstaaten. Hier sind auch die Länder der Afrikanischen Union und die wohlhabenden Golfstaaten gefordert, sich deutlich stärker als bisher zu engagieren.
Klar ist, dass kein Land die Flüchtlingsproblematik alleine bewältigen kann. Es ist in diesem Zusammenhang aber auch nicht hilfreich, immer in erster Linie die Europäische Union für die humanitäre Situation der Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Verantwortlich sind vor allem die Gewalt, das Chaos und die Perspektivlosigkeit in den jeweiligen Herkunftsländern, vor denen die Menschen sich in das stabile und verheißungsvolle Europa retten wollen.
Ein EU-Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge ist dringend geboten. Dabei muss auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Ziel sein. Bislang tragen nur zehn Staaten, darunter Deutschland, die Hauptlast.
Der Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ein EU-Sofortprogramm für die Finanzierung eines Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramms in den Fluchtländern ins Leben zu rufen, ist ein wichtiger Ansatz, um Fluchtursachen zu minimieren. Wir unterstützen ihn ausdrücklich. Zudem bleibt die Bekämpfung von Schlepperbanden und Menschenhändlern eine zentrale Herausforderung."
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