CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen: Bodewig sollte
Seeschifffahrts-Anpassungs-Gesetz zurückziehen
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung Bundesverkehrsminister Bodewigs zur Anpassung des Seeschifffahrtsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Vorsitzende des Küstenkreises der Fraktion, Wolfgang Börnsen MdB:
Alle Küstenländer und fast alle Experten lehnen die Bodewig-Initiative ab: der Bundesrat, weil Seeämter vor Ort geschlossen werden sollen, die Seefahrtsorganisationen, weil die Transparenz bei Seegerichtsverfahren verloren geht und die Zentrale Berlin entscheidet, was im Seebereich passieren soll und die Fachleute der Küste, weil sie den Entwurf für einen Disziplinierungsversuch der Seeämter halten. Nach der "Pallas"-Untersuchung gaben die Seeämter den beteiligten Behörden eine Mitschuld an den Unfall. Die Experten wollen deshalb die Beibehaltung des zweistufigen Systems aus Seeämtern und Bundesoberseeamt.
Seit Monaten laufen alle Sachverständigen Sturm gegen dieses Projekt aus Berlin. Die augenblickliche Regelung ist demokratisch, praktikabel und sachlich geboten. Ohne Not provoziert das Bodewig-Haus jetzt eine Sturmflut - unverständlich deshalb, weil bereits im kommenden Jahr eine europäische Regelung folgen soll.
Skeptiker vermuten, dass diese neue Verordnung mit dazu beitragen soll, 6.000 Verwaltungsstellen an der Küste abzubauen, so Verdi-Vertreter.
Die Anhörung wird Klarheit bringen: Das vorgesehene Gesetz ist sachlich nicht vertretbar. Deshalb sollte Bodewig dieses Gesetz zurückziehen!
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