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Marschewski: Der Katastrophenschutz liegt im Argen

    Berlin (ots) - Zu den Verlautbarungen des Bundesinnenministers
Otto Schily anlässlich der Entgegennahme des Gefahrenberichts der
Schutzkommission erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
    
    Die vom Bundesinnenminister angekündigte Neuorganisation von
Zivil- und Katastrophenschutz ist lange überfällig.
    
    Bundesweit bestehen erhebliche Defizite bei Gefahrenabwehr und
Risikoeinschätzung. Nach dem 11. September ist mehr als deutlich
geworden, dass die gegenwärtige Situation von Zivil- und
Katastrophenschutz katastrophal ist.
    
    Im Bereich der Gesundheitsvorsorge, ABC-Abwehr und der
organisatorischen Grundlagen für die Koordination des
Hilfsleistungspotentials gibt es oberhalb der Kreisebene
besorgniserregende Defizite. Das bedeutet, dass die im Ernstfall
unverzichtbare Zusammenarbeit der Ebenen Kreis, Bezirk, Land, Bund
und Fachbehörden nicht mehr möglich ist.
    
    Die von Bundesinnenminister Schily angekündigten
ABC-Erkundungsfahrzeuge reichen nicht aus, um das besorgniserregende
Defizit in Deutschland im gesamten ABC-Detektions- und
Analysenbereich nachhaltig zu mindern.
    
    Das gilt aber auch besonders für die nichtbeherrschbaren Defizite
bei den Sanitätsorganisationen im Falle von ABC-Lagen.
    
    Vor allem ist aber auch die medizinische Versorgung nicht
gewährleistet. Spätestens bei Einlieferung der Verletzten in die
Krankenhäuser wird sich zeigen, dass die stationäre Behandlung einer
großen Anzahl von Verletzten organisatorisch einfach nicht vorgesehen
ist! Hilfskrankenhäuser in Schulen, Turnhallen und anderen
öffentlichen Einrichtungen sind nicht mehr denkbar. Die früher
vorhandenen Notbetten sind inzwischen bei der Katastrophenhilfe im
außereuropäischen Raum gelandet.
    
    Die Katastrophenschutzprogramme sind außer Kraft gesetzt, und der
zivile Alarmplan der Bundesrepublik ist vor anderthalb Jahren
zurückgezogen worden. Das bundes-weite Sirenensystem existiert nicht
mehr. Und das von Schily am 13.10.01 vorgestellte System der
bundesweiten Warnung reicht nicht aus. Hier handelt es sich um ein
satellitengestütztes Kommunikationssystem, das Warndurchsagen von den
Zivilschutzverbindungsstellen zu den Lagezentren von Bund und Ländern
überträgt.
    
    Zwar ist geplant, auch private Rundfunkanbieter in die
satellitengestützte Kommunikationsverbindung zur Warnung in
Schadensfällen und bei Katastrophenschutzmaßnahme einzubeziehen.
Derzeit besteht aber überhaupt keine Möglichkeit, den Einzelnen
unmittelbar und zeitnah, wie zum Beispiel in früheren Zeiten durch
Sirenen, über Gefahrenpotentiale zu unterrichten.
    
    Es bleibt festzustellen, dass die erforderliche Vorsorge für den
Gesamtkomplex des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes nicht
ausreicht, um die inzwischen vorstellbar gewordenen extremen
Schadensereignisse in den Griff zu bekommen.
    
    * Es ist dringend geboten, ein Gesamtkonzept zum Schutz der
        Bevölkerung vorzulegen.
    
    * Es muss konkret das funktionsbedrohende Szenario auf lokaler,
        regionaler und überregionaler Ebene analysiert,  und die
        erforderlichen Maßnahmen müssen unverzüglich umgesetzt werden.
    
    * Dazu gehört auch die Stützung und Stärkung des THW und dessen
        museumsreifen Fuhrparks.
    
    Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, endlich die akuten
Mängel im Zivilschutz abzustellen.
    
    
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