CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Breuer: Koalition gegen Wehrsolderhöhung

Berlin (ots) - Zur Weigerung der Koalition, einem CDU/CSU-Antrag auf Erhöhung des Wehrsold um eine DM pro Tag zuzustimmen, erklären der innen- und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und Paul Breuer MdB: SPD und Grüne haben heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, den Wehrsold ab dem 1. Januar 2001 zu erhöhen. Während mit dem 6. Besoldungsänderungsgesetz heute spürbare und begrüßenswerte Verbesserungen für Berufs- und Zeitsoldaten beschlossen werden, gehen Wehrpflichtige weitgehend leer aus. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher die heutigen Beratungen zum Anlass genommen, Verbesserungen für Wehrpflichtige herbeizuführen. Konkret fordern wir mit Wirkung vom 1. Januar 2002 - die Erhöhung des Wehrsold um eine DM pro Tag sowie - die Erhöhung des sogenannten Mobilitätszuschlags in jeder Entfernungsstufe ebenfalls um eine DM. Wehr- und Dienstpflichtige sowie Wehrübende müssen auch an der generellen Einkommenssteigerung beteiligt werden. Da reicht der Beschluss des Verteidigungsausschusses für eine Erhöhung des Mobilitätszuschlags nicht aus. Die Wehrsolderhöhung muss kommen! Wehrpflichtige stellen ohnehin eine der Gruppen mit den geringsten Einkommen dar. Zudem hat die SPD früher gefordert, den Wehrsold bereits zum 1. Januar 1998 um eine DM pro Tag zu erhöhen. Warum sie jetzt dagegen stimmt, bleibt ihr Geheimnis. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: