CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Breuer: Koalition gegen Wehrsolderhöhung

    Berlin (ots) - Zur Weigerung der Koalition, einem CDU/CSU-Antrag
auf Erhöhung des Wehrsold um eine DM pro Tag zuzustimmen, erklären
der innen- und der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und Paul Breuer
MdB:
    
    SPD und Grüne haben heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag abgelehnt, den Wehrsold ab dem 1. Januar 2001 zu
erhöhen.
    Während mit dem 6. Besoldungsänderungsgesetz heute spürbare und
begrüßenswerte Verbesserungen für Berufs- und Zeitsoldaten
beschlossen werden, gehen Wehrpflichtige weitgehend leer aus.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hat daher die heutigen Beratungen zum Anlass
genommen, Verbesserungen für Wehrpflichtige herbeizuführen. Konkret
fordern wir mit Wirkung vom 1. Januar 2002
    
    - die Erhöhung des Wehrsold um eine DM pro Tag sowie
    
    - die Erhöhung des sogenannten Mobilitätszuschlags in jeder
Entfernungsstufe ebenfalls um eine DM.
    
    Wehr- und Dienstpflichtige sowie Wehrübende müssen auch an der
generellen Einkommenssteigerung beteiligt werden. Da reicht der
Beschluss des Verteidigungsausschusses für eine Erhöhung des
Mobilitätszuschlags nicht aus. Die Wehrsolderhöhung muss kommen!
    
    Wehrpflichtige stellen ohnehin eine der Gruppen mit den geringsten
Einkommen dar. Zudem hat die SPD früher gefordert, den Wehrsold
bereits zum 1. Januar 1998 um eine DM pro Tag zu erhöhen. Warum sie
jetzt dagegen stimmt, bleibt ihr Geheimnis.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: