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Marschewski/Belle: Reform der Professorenbesoldung völlig misslungen

    Berlin (ots) - Zur abschließenden Lesung des rot-grünen Professorenbesoldungsreformgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:

    Die rot-grüne Reform der Professorenbesoldung ist völlig
misslungen und konnte daher unsere Zustimmung in der heutigen
abschließenden Beratung nicht finden. Wie schon im Ausschuss hat
Rot-Grün überdies unsere auf Basis der Expertenanhörung entwickelten
Verbesserungsanträge abgelehnt. Wir hatten gefordert, dass
    
    * die Grundgehälter wettbewerbsfähiger als im Regierungsentwurf
        festgesetzt werden, und zwar auf 4.090 EURO (W2) bzw. 4.600 EURO
        (W3),
    * die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungszulagen verbessert wird,
    * die Bezüge von Juniorprofessoren bedarfgerecht angepasst werden
        können,
    * die Präsidenten der Hochschulen der Bundeswehr angemessen
        bezahlt werden.

    Nur den zweiten Punkt mochte die Koalition übernehmen. Ansonsten
waren SPD und Grüne mit ihrem "eignen" Regierungsentwurf so
unzufrieden, dass sie einen 15seitigen Nachbesserungsantrag gestellt
haben. Dies allein spricht für die Qualität des Werks.
    
    Auch aus der Note "ungenügend", die die Experten bei der Anhörung
erteilt hatten, zog die Koalition keine Konsequenzen. Unsere
Ablehnung des Entwurfs war daher die einzig richtige Entscheidung.
    
    
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