CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Staatsdefizit steigt - Regierung ohne Perspektive

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Einnahmen brechen weg. Eine falsch konstituierte Steuerreform , das Absenken der Investitionen und höhere Belastung der Energie- die Politik der rot-grünen Regierung ist hierfür verantwortlich. Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Prognosen der CDU/CSU. Obwohl die Steuerschätzer für 2002 eine zu optimistische Variante gewählt haben, reißen die massiven Steuerausfälle gewaltige Lücken in die öffentlichen Haushalte. Die Defizitquote steigt und schrammt gerade noch an den Maastricht-Kriterien vorbei. Deutschland ist beim Wachstum und beim Sparen Schlusslicht in Europa. Die falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün hat es zu verantworten, dass wir in diesem Jahr kein Wachstum haben und am Rande einer Rezession stehen, die Arbeitslosigkeit mit erheblichen zusätzlichen Kosten unaufhörlich steigt. Hans Eichel steht in der Haushaltspolitik "nackt" da. Seine erste Bankrotterklärung gab er ab, als die 3 Mrd. DM Anti-Terror-Maßnahmen nicht mehr finanzieren konnte und stattdessen beim ersten aufkommenden Gegenwind Steuererhöhungen vornahm. Zusammen mit der nächsten "Ökosteuer"-Stufe ab Januar 2002 zieht er Investoren und Konsumenten m nächsten Jahr rd. 10 Mrd. DM aus der Tasche. Gift für unsere stagnierende Wirtschaft. Die Hilflosigkeit der Regierung zeigt sich jetzt in der beabsichtigten Reaktion auf die Mehrbelastungen. Mit massiven haushaltskosmetischen Tricksereien versucht er die gewaltigen Mehrausgaben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit herunterzurechnen und die Steuerausfälle zu übertünchen. So werden die bisher im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von 10,6 Mrd. DM kurzerhand in einen Schattenhaushalt eingestellt. Weitere 6,6 Mrd. DM Finanzhilfen Ost nach dem Investitionsförderungsgesetz werden von der Ausgabe- auf die Einnahmeseite des Bundeshaushalts (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) geschoben. Mit erheblichen überplanmäßigen Ausgaben bei der sogenannten Schlafmünzenaktion in Höhe von 2,3 Mrd. DM für dieses Jahr hat er seinen Haushalt 2002 entsprechend entlastet. Trotz der derzeitig nicht gerade guten Aktienkurse will er ohne Rücksicht auf Verluste weitere Postaktien verkaufen, für dieses Jahr geplante Verkäufe verschiebt er nach 2002. Von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit orientiert, ist Eichel meilenweit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung ist in allen Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik gescheitert: - Stagnation statt Wachstum - Steigende Arbeitslosigkeit statt Halbierung - Steigende Abgabenbelastung für Bürger und Betriebe statt Senkung unter 40 vH. - Leere Rentenkassen trotz "Ökosteuer" und Griff in die Reserven statt verantwortlicher Rentenpolitik. - Haushaltskosmetik statt zukunftsorientierter Haushaltspolitik Eine Wachstumsperspektive ist bei dieser Regierung nicht erkennbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Forderungen vor Monaten im 10-Punkte-Papier vorgelegt. Dies ist aktueller denn je. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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