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Wissmann: Steuerschätzung hält Rot-Grün den wirtschafts- und finanzpolitischen Spiegel vor

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB: Die vorgelegte Steuerschätzung ist das Ergebnis einer in nahezu allen Fragen verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Wer wie Rot-Grün insbesondere dem Arbeitsmarkt durch ein bürokratisches Korsett die Luft zum atmen nimmt, darf sich über Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe nicht wundern. Die Regierung Schröder - Fischer hat den Unterschied zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bisher nicht erkannt. Wirtschaftspolitik findet momentan lediglich als Wurmfortsatz der Finanzpolitik statt. Um solide Steuereinnahmen zu erzielen, muss die Wirtschaftspolitik selbständig neben der Finanzpolitik stehen und handeln können. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion fordert die Regierung Schröder - Fischer auf, die Wirtschaftspolitik endlich wieder inhaltlich und personell angemessen zur Geltung zu bringen. Die notwendigen Investitionsimpulse für die deutsche Wirtschaft, die überfällige Deregulierung des Arbeitsmarktes und die damit verbundene Belebung der Konjunktur sind Kernaufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die jetzt dringend in Angriff genommen werden müssen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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