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Wissmann: Steuerschätzung hält Rot-Grün den wirtschafts- und finanzpolitischen Spiegel vor

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die vorgelegte Steuerschätzung ist das Ergebnis einer in nahezu
allen Fragen verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der
rot-grünen Bundesregierung.
    
    Wer wie Rot-Grün insbesondere dem Arbeitsmarkt durch ein
bürokratisches Korsett die Luft zum atmen nimmt, darf sich über
Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe nicht wundern.
    
    Die Regierung Schröder - Fischer hat den Unterschied zwischen
Wirtschafts- und Finanzpolitik bisher nicht erkannt.
    
    Wirtschaftspolitik findet momentan lediglich als Wurmfortsatz der
Finanzpolitik statt. Um solide Steuereinnahmen zu erzielen, muss die
Wirtschaftspolitik selbständig neben der Finanzpolitik stehen und
handeln können.
    
    Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion fordert die Regierung Schröder -
Fischer auf, die Wirtschaftspolitik endlich wieder inhaltlich und
personell angemessen zur Geltung zu bringen.
    
    Die notwendigen Investitionsimpulse für die deutsche Wirtschaft,
die überfällige Deregulierung des Arbeitsmarktes und die damit
verbundene Belebung der Konjunktur sind Kernaufgaben des
Bundeswirtschaftsministeriums, die jetzt dringend in Angriff genommen
werden müssen.
    
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