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Rauen: Steuerschätzung zeigt nur die halbe Wahrheit

    Berlin (ots) - Zu den aufgrund der neuen Steuerschätzung zu
erwartenden Mindereinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Der Umstand, dass die Mindereinnahmen des Bundes im laufenden Jahr
nicht ganz so hoch ausfallen, wie in den letzten Wochen vielfach
befürchtet wurde, ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass
wegen der höheren Inflationsrate das nominale Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts weniger stark zurückgegangen ist als das reale
Wachstum. In vollem Umfang wird sich der wirtschaftliche Einbruch
erst im kommenden Jahr in den Steuereinnahmen niederschlagen.
    
    Doch auch die für das nächste Jahr erwarteten Steuerausfälle
zeigen nur die halbe Wahrheit. Denn noch stärker als die Haushalte
der Gebietskörperschaften werden die Haushalte der
Sozialversicherungsträger von der steigenden Arbeitslosigkeit
betroffen. 100000 Arbeitslose mehr bedeuten rund 2,5 Mrd. DM
zusätzliche Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und
ebenfalls 2,5 Mrd. DM weniger Einnahmen für die
Sozialversicherungskassen. Da die Zahl der Arbeitslosen im laufenden
Jahr um rund 150.000 und im nächsten Jahr um rund 400.000 höher sein
wird als ursprünglich erwartet, drohen den Sozialkassen zusätzliche
Belastungen von insgesamt fast 30 Mrd. DM.
    
    Diese verheerende Entwicklung ist Folge der falsch angelegten
Steuer-, Finanz- und Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister hat es im letzten Jahr
versäumt, durch eine wirklich durchgreifende Steuersenkung die
Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu
verbessern. Jetzt brechen den öffentlichen Haushalten wegen des
konjunkturellen Einbruchs die Einnahmen weg.
    
    Zugleich drohen wegen der Reallohnverluste der letzten beiden
Jahre massive Tarifforderungen der Gewerkschaften, deren Durchsetzung
unsere Wirtschaft endgültig in die Rezession stürzen würde.
    
    Gefragt ist jetzt eine Finanzpolitik, die statt in rein
buchhalterischen Kategorien in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen
denkt. Die nächsten Stufen der Steuerreform müssen vorgezogen werden,
um den Tarifvertragsparteien Luft für maßvolle Tarifabschlüsse im
nächsten Jahr zu verschaffen.
    
    Darüber hinaus brauchen wir Reformen, die kein Geld kosten,
sondern nur politischen Mut. Unser Arbeitsmarkt ist verkrustet und
überreglementiert. Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die
Öffnung des Tarifvertragsgesetzes zugunsten betrieblicher Bündnisse
für Arbeit und eine wirkliche Reform der sozialen Sicherungssysteme,
die die Beitragslast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dauerhaft
senkt, brächten mehr als jedes Konjunkturprogramm.
    
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