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Rauen: Steuerschätzung zeigt nur die halbe Wahrheit

Berlin (ots) - Zu den aufgrund der neuen Steuerschätzung zu erwartenden Mindereinnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Der Umstand, dass die Mindereinnahmen des Bundes im laufenden Jahr nicht ganz so hoch ausfallen, wie in den letzten Wochen vielfach befürchtet wurde, ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wegen der höheren Inflationsrate das nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts weniger stark zurückgegangen ist als das reale Wachstum. In vollem Umfang wird sich der wirtschaftliche Einbruch erst im kommenden Jahr in den Steuereinnahmen niederschlagen. Doch auch die für das nächste Jahr erwarteten Steuerausfälle zeigen nur die halbe Wahrheit. Denn noch stärker als die Haushalte der Gebietskörperschaften werden die Haushalte der Sozialversicherungsträger von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. 100000 Arbeitslose mehr bedeuten rund 2,5 Mrd. DM zusätzliche Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe und ebenfalls 2,5 Mrd. DM weniger Einnahmen für die Sozialversicherungskassen. Da die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahr um rund 150.000 und im nächsten Jahr um rund 400.000 höher sein wird als ursprünglich erwartet, drohen den Sozialkassen zusätzliche Belastungen von insgesamt fast 30 Mrd. DM. Diese verheerende Entwicklung ist Folge der falsch angelegten Steuer-, Finanz- und Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister hat es im letzten Jahr versäumt, durch eine wirklich durchgreifende Steuersenkung die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu verbessern. Jetzt brechen den öffentlichen Haushalten wegen des konjunkturellen Einbruchs die Einnahmen weg. Zugleich drohen wegen der Reallohnverluste der letzten beiden Jahre massive Tarifforderungen der Gewerkschaften, deren Durchsetzung unsere Wirtschaft endgültig in die Rezession stürzen würde. Gefragt ist jetzt eine Finanzpolitik, die statt in rein buchhalterischen Kategorien in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen denkt. Die nächsten Stufen der Steuerreform müssen vorgezogen werden, um den Tarifvertragsparteien Luft für maßvolle Tarifabschlüsse im nächsten Jahr zu verschaffen. Darüber hinaus brauchen wir Reformen, die kein Geld kosten, sondern nur politischen Mut. Unser Arbeitsmarkt ist verkrustet und überreglementiert. Die Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Öffnung des Tarifvertragsgesetzes zugunsten betrieblicher Bündnisse für Arbeit und eine wirkliche Reform der sozialen Sicherungssysteme, die die Beitragslast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dauerhaft senkt, brächten mehr als jedes Konjunkturprogramm. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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