CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Rot-Grün lässt sich Verzicht
auf Preisabschlag abkaufen
Berlin (ots)
Zu den gestern im Bundeskanzleramt erzielten Ergebnissen über die von der Pharmaindustrie angebotene Summe als Ersatz für den geplanten Preisabschlag im Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die Schäden, die Bundesgesundheitsministerin Schmidt mit diesem Einspargesetz dem Ansehen der Gesetzgebung sowie dem Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zugefügt hat, sind verheerend. Und sie sind in keiner Weise gerechtfertigt durch das marginale Einsparergebnis, das mit diesem Gesetzentwurf erzielt werden soll. Denn die Krankenkassen rechnen selbst bei der jetzt vereinbarten einmaligen Zahlung von 400 Mio. DM nur mit einer Einsparsumme von knapp 1,5 Mrd. DM. Das entspricht ungefähr 0,08 Beitragssatzpunkten, reicht also keinesfalls aus, um Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewirken.
Mit einer solchen Politik beschädigt Bundesgesundheitsministerin Schmidt unter Zuhilfenahme des Bundeskanzlers das Ansehen des Parlaments, ihres Amtes, aber auch das der rot-grünen Bundesregierung. Denn die Absprache, die zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie getroffen wurde, soll den Gesetzgeber gegenüber einem Teil der von dem Gesetz Betroffenen binden. Teile der pharmazeutischen Unternehmen sollen anders, als es der in den parlamentarischen Beratungen befindliche Gesetzentwurf vorsieht, von Regelungen freigestellt werden, wobei vollkommen unklar ist, an wen und wie die "Kaufpreissumme" zu zahlen ist. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung weiterer vom Gesetz Betroffener, z.B. der Apotheker, wirft dieser Vorgang Fragen auf.
Die fatalen Folgen einer konzeptionslosen Gesundheitspolitik von Rot-Grün werden immer offenkundiger. Würde Rot-Grün über ein Konzept in der Gesundheitspolitik verfügen, müsste die Regierung nicht auf Spielregeln zurückgreifen, wie sie im orientalischen Basar üblich sind.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt und die sie tragende rot-grüne Koalition mag erst einmal froh sein, von der Pharmazeutischen Industrie eine Zusage über die Zahlung der gewünschten Einsparsumme zu haben. Ob diese Freude aber lange währt, wage ich zu bezweifeln. Auch andere Leistungserbringer werden jetzt prüfen, ob und wie sie sich mit Geld von gesetzlichen Regelungen frei kaufen können.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat unter Assistenz des Bundeskanzlers einen großen Schaden angerichtet, aber unter Beitragssatzgesichtspunkten für Versicherte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer nichts bewirkt.
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