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Laumann: Bundesregierung will Schwankungsreserve absenken

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Schwankungsreserve abzusenken, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Im Mai 2001 hat die Bundesregierung ihre Rentenreform verabschiedet. Wesentliches Ziel der Reform war es, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. So sollte der Beitragssatz 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent im Jahr 2030 nicht überschreiten. Für das nächste Jahr sollte der Beitragssatz von derzeit 19,1 Prozent auf 19,0 Prozent abgesenkt werden. Nur knapp ein halbes Jahr nach der Reform zeigt sich, dass dies trotz der nächsten Anhebungen der Ökosteuer 2002 und 2003 um jeweils 6 Pfennig nicht gelingen wird. So wird der Beitragssatz 2002 nicht gesenkt, sondern lediglich bei 19,1 Prozent stabilisiert. Dies ist auch nur deshalb möglich, weil die Schwankungsreserve abgesenkt werden soll. Andernfalls müsste der Beitragssatz sogar auf 19,4 Prozent erhöht werden. Die Schwankungsreserve ist der Notgroschen der Rentenversicherung. Gesetzlich ist dafür ein Finanzpolster von einer Monatsausgabe vorgesehen, das sind derzeit rund 28 Milliarden DM. Die Regierung will diese Reserve um 20 Prozent, also um 5,6 Milliarden DM, absenken. Dieser Eingriff muss verhindert werden. Ein Aufweichen der Reserve ist unverantwortlich, weil die Regierung von viel zu optimistischen Annahmen ausgeht. Wenn aber aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage die Zahl der Arbeitslosen weiter zunimmt, wird genau die Reserve benötigt, die jetzt leichtsinnig in Anspruch genommen werden soll. Dies könnte dann leicht dazu führen, dass zum ersten Mal die Rentenkasse nicht mehr zahlungsfähig wäre - eine Katastrophe für das Vertrauen der wichtigsten Sozialversicherung unseres Landes. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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