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Laumann: Bundesregierung will Schwankungsreserve absenken

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die
Schwankungsreserve abzusenken, um den Beitragssatz zur gesetzlichen
Rentenversicherung zu stabilisieren, erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Im Mai 2001 hat die Bundesregierung ihre Rentenreform
verabschiedet. Wesentliches Ziel der Reform war es, den Beitragssatz
zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. So
sollte der Beitragssatz 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent
im Jahr 2030 nicht überschreiten. Für das nächste Jahr sollte der
Beitragssatz von derzeit 19,1 Prozent auf 19,0 Prozent abgesenkt
werden.
    
    Nur knapp ein halbes Jahr nach der Reform zeigt sich, dass dies
trotz der nächsten Anhebungen der Ökosteuer 2002 und 2003 um jeweils
6 Pfennig nicht gelingen wird. So wird der Beitragssatz 2002 nicht
gesenkt, sondern lediglich bei 19,1 Prozent stabilisiert. Dies ist
auch nur deshalb möglich, weil die Schwankungsreserve abgesenkt
werden soll. Andernfalls müsste der Beitragssatz sogar auf 19,4
Prozent erhöht werden.
    
    Die Schwankungsreserve ist der Notgroschen der Rentenversicherung.
Gesetzlich ist dafür ein Finanzpolster von einer Monatsausgabe
vorgesehen, das sind derzeit rund 28 Milliarden DM. Die Regierung
will diese Reserve um 20 Prozent, also um 5,6 Milliarden DM,
absenken.
    
    Dieser Eingriff muss verhindert werden. Ein Aufweichen der Reserve
ist unverantwortlich, weil die Regierung von viel zu optimistischen
Annahmen ausgeht. Wenn aber aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage
die Zahl der Arbeitslosen weiter zunimmt, wird genau die Reserve
benötigt, die jetzt leichtsinnig in Anspruch genommen werden soll.
Dies könnte dann leicht dazu führen, dass zum ersten Mal die
Rentenkasse nicht mehr zahlungsfähig wäre - eine Katastrophe für das
Vertrauen der wichtigsten Sozialversicherung unseres Landes.
    
    
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