CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Bundeswehreinsatz im eigenen
deutschen Interesse
Berlin (ots)
Zum Kabinettsbeschluss über die Bereitstellung deutscher Truppen für eine Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Operation gegen den Internationalen Terrorismus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die Beteiligung an den US-geführten militärischen Operationen gegen den internationalen Terrorismus liegt vor allem im vitalen Eigeninteresse Deutschlands. Sie ist in zweierlei Hinsicht entscheidend für die Zukunft unseres Landes:
Nur bei aktiver Teilnahme auch an den militärischen Elementen des Maßnahmenpakets gegen den internationalen Terrorismus werden wir uns mittel- und langfristig gegen dessen fundamentale Gefahren, denen auch wir ausgesetzt sind, wirksam und nachhaltig schützen können. Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Versuchung, das eigene Schicksal von dem der USA zu trennen, ist ein illusionärer Gedanke, der Deutschland in der westlichen Welt isolierte. Dies hätte fatale Folgen für unsere Sicherheit ebenso wie für unsere Chancen zur außenpolitischen Mitgestaltung. Wir leben in einer westlichen Wertegemeinschaft, in der Chancen und Risiken unteilbar sind.
Schutz vor dieserart Bedrohung wird es nur im engen Schulterschluss mit unseren Partnern geben - dabei ist es unumgänglich, dass auch die Lasten und Risiken mitgetragen werden müssen. Nur wenn wir bereit sind, auch die Lasten und Risiken mitzutragen, werden wir über den konkreten Anlass hinaus außen- und bündnispolitisch bei unseren Partnern Gehör finden und adäquat auf die auch für unsere Zukunft zentralen Entscheidungen Einfluss nehmen können. Dazu gehören unsere zukünftige Sicherheitsarchitektur und unsere Rolle in der nunmehr global agierenden NATO ebenso wie unser Verhältnis insbesondere zur islamischen Welt.
Insofern stehen wir vor einer Zäsur in unserer Nachkriegsgeschichte. Erstmals muss die Bundesrepublik auch weltpolitisch in voller politischer Verantwortung Farbe bekennen.
Fraglich allerdings ist, ob die Regierungskoalition dies erkennt und ihre Verantwortung wahrzunehmen weiß. Bereits seit Wochen steht das, was nun entschieden werden muss, im Raum. Die Koalition ist angesichts der laufenden militärischen Operationen, denen sich Deutschland nun anschließen soll, keineswegs geschlossen. Verbalen Haarspaltereien und Spitzfindigkeiten über unsere Solidarität mit den USA können nicht über die tiefe Spaltung hinwegtäuschen, die im Regierungslager in der entscheidenden Frage herrscht: der prinzipiellen Zustimmung zur vitalen Notwendigkeit die Bedrohung unserer Freiheit auch mit dem Einsatz militärischer Mittel zu verteidigen und hierzu eine auch langfristig solide und verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Die Bundesregierung weckt auch einen falschen und gefährlichen Eindruck, wenn sie wiederholt betont, lediglich auf eine amerikanische "Anforderung" zu reagieren.
Umso dringlicher ist es, dass sich die Bundesregierung umgehend darauf konzentriert, was wirklich wichtig ist:
- Sie sollte sicherstellen, dass die eingesetzten Soldaten bestmöglichst ausgestattet werden und in dieser Frage jeder Zweifel ausgeräumt wird.
- Sie sollte sicherstellen, dass die Teilnahme Deutschlands an militärischen Operationen uns einen adäquaten Einfluss vor allem auf die politische und militärische Strategie der Bündnispartner gibt. Diese Einflussmöglichkeiten müssen auch voll ausschöpft werden.
- Es ist von zentraler Bedeutung, die internationale Koalition vor allem mit den arabischen Staaten aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung sollte sich dezidiert dafür einsetzen, dass keine zur Abwehr der aktuellen Terrorismusbedrohung nicht unbedingt notwendige Ausweitung der militärischen Aktionen auf andere Regionen oder Staaten unternommen wird.
- Sie sollte nicht versäumen, auf den Zusammenhang der aktuellen Entwicklungen zum Nahost-Friedensprozess hinzuweisen und in diesem Sinne nachhaltig auf die dortigen Konfliktparteien einwirken.
- Sie sollte sicherstellen, dass die Hilfe für Flüchtlinge aus Afghanistan insbesondere in Pakistan und im Iran umgehend verstärkt wird und dass dabei die Rolle Deutschlands als "Lead Nation" deutlich zum Ausdruck kommt.
- Von größtem Interesse muss für uns sein, dass Europa auch und gerade in dieser Situation "mit einer Sprache spricht". Die Bundesregierung sollte sich gerade auch im Rahmen der EU an der Entwicklung einer politischen Langfriststrategie aktiv beteiligen und Sorge tragen, dass alles unterlassen wird, was die Einheit innerhalb der EU in dieser Frage gefährdet.
Fazit: Die Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind, verlangen eine wohlüberlegte und an unserem langfristigen nationalen Interesse ausgerichtete Politik. Für die Teilnahme der Bundeswehr heißt dies: Nur wer mitmacht, hat auch Anspruch auf Sicherheit im Bündnis mit den Partnern und auf Mitwirkung an den strategischen Entscheidungen über die gemeinsame Zukunft.
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