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Lamers: Bundeswehreinsatz im eigenen deutschen Interesse

    Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Bereitstellung
deutscher Truppen für eine Beteiligung der Bundeswehr an der
US-geführten Operation gegen den Internationalen Terrorismus erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Lamers MdB:
    
    Die Beteiligung an den US-geführten militärischen Operationen
gegen den internationalen Terrorismus liegt vor allem im vitalen
Eigeninteresse Deutschlands. Sie ist in zweierlei Hinsicht
entscheidend für die Zukunft unseres Landes:
    
    Nur bei aktiver Teilnahme auch an den militärischen Elementen des
Maßnahmenpakets gegen den internationalen Terrorismus werden wir uns
mittel- und langfristig gegen dessen fundamentale Gefahren, denen
auch wir ausgesetzt sind, wirksam und nachhaltig schützen können. Wir
dürfen uns nichts vormachen: Die Versuchung, das eigene Schicksal von
dem der USA zu trennen, ist ein illusionärer Gedanke, der Deutschland
in der westlichen Welt isolierte. Dies hätte fatale Folgen für unsere
Sicherheit ebenso wie für unsere Chancen zur außenpolitischen
Mitgestaltung. Wir leben in einer westlichen Wertegemeinschaft, in
der Chancen und Risiken unteilbar sind.
    
    Schutz vor dieserart Bedrohung wird es nur im engen
Schulterschluss mit unseren Partnern geben - dabei ist es
unumgänglich, dass auch die Lasten und Risiken mitgetragen werden
müssen. Nur wenn wir bereit sind, auch die Lasten und Risiken
mitzutragen, werden wir über den konkreten Anlass hinaus außen- und
bündnispolitisch bei unseren Partnern Gehör finden und adäquat auf
die auch für unsere Zukunft zentralen Entscheidungen Einfluss nehmen
können. Dazu gehören unsere zukünftige Sicherheitsarchitektur und
unsere Rolle in der nunmehr global agierenden NATO ebenso wie unser
Verhältnis insbesondere zur islamischen Welt.
    
    Insofern stehen wir vor einer Zäsur in unserer
Nachkriegsgeschichte. Erstmals muss die Bundesrepublik auch
weltpolitisch in voller politischer Verantwortung Farbe bekennen.
    
    Fraglich allerdings ist, ob die Regierungskoalition dies erkennt
und ihre Verantwortung wahrzunehmen weiß. Bereits seit Wochen steht
das, was nun entschieden werden muss, im Raum. Die Koalition ist
angesichts der laufenden militärischen Operationen, denen sich
Deutschland nun anschließen soll, keineswegs geschlossen. Verbalen
Haarspaltereien und Spitzfindigkeiten über unsere Solidarität mit den
USA können nicht über die tiefe Spaltung hinwegtäuschen, die im
Regierungslager in der entscheidenden Frage herrscht: der
prinzipiellen Zustimmung zur vitalen Notwendigkeit die Bedrohung
unserer Freiheit auch mit dem Einsatz militärischer Mittel zu
verteidigen und hierzu eine auch langfristig solide und verlässliche
Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Die Bundesregierung weckt
auch einen falschen und gefährlichen Eindruck, wenn sie wiederholt
betont, lediglich auf eine amerikanische "Anforderung" zu reagieren.
    
    Umso dringlicher ist es, dass sich die Bundesregierung umgehend
darauf konzentriert, was wirklich wichtig ist:
    
    * Sie sollte sicherstellen, dass die eingesetzten Soldaten
bestmöglichst ausgestattet werden und in dieser Frage jeder Zweifel
ausgeräumt wird.
    
    * Sie sollte sicherstellen, dass die Teilnahme Deutschlands an
militärischen Operationen uns einen adäquaten Einfluss vor allem auf
die politische und militärische Strategie der Bündnispartner gibt.
Diese Einflussmöglichkeiten müssen auch voll ausschöpft werden.
    
    * Es ist von zentraler Bedeutung, die internationale
    Koalition vor allem mit den arabischen Staaten aufrecht zu
erhalten. Die Bundesregierung sollte sich dezidiert dafür einsetzen,
dass keine zur Abwehr der aktuellen Terrorismusbedrohung nicht
unbedingt notwendige Ausweitung der militärischen Aktionen auf andere
Regionen oder Staaten unternommen wird.
    
    * Sie sollte nicht versäumen, auf den Zusammenhang der aktuellen
Entwicklungen zum Nahost-Friedensprozess hinzuweisen und in diesem
Sinne nachhaltig auf die dortigen Konfliktparteien einwirken.
    
    * Sie sollte sicherstellen, dass die Hilfe für Flüchtlinge aus
Afghanistan insbesondere in Pakistan und im Iran umgehend verstärkt
wird und dass dabei die Rolle Deutschlands als "Lead Nation" deutlich
zum Ausdruck kommt.
    
    * Von größtem Interesse muss für uns sein, dass Europa auch und
gerade in dieser Situation "mit einer Sprache spricht". Die
Bundesregierung sollte sich gerade auch im Rahmen der EU an der
Entwicklung einer politischen Langfriststrategie aktiv beteiligen und
Sorge tragen, dass alles unterlassen wird, was die Einheit innerhalb
der EU in dieser Frage gefährdet.
    
    Fazit: Die Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind, verlangen
eine wohlüberlegte und an unserem langfristigen nationalen Interesse
ausgerichtete Politik. Für die Teilnahme der Bundeswehr heißt dies:
Nur wer mitmacht, hat auch Anspruch auf Sicherheit im Bündnis mit den
Partnern und auf Mitwirkung an den strategischen Entscheidungen über
die gemeinsame Zukunft.
    
    
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