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Mißfelder: EU-Abkommen mit Kuba voranbringen

Berlin (ots) - Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen - Menschen würden vom Handel profitieren

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Verhandlungen über ein neues politisches Abkommen mit Kuba nach Havanna gereist. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der EU, die Verhandlungen mit Kuba zu einem neuen politischen Abkommen bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Kuba ist der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die EU bislang keinen bilateralen Vertrag hat. Die Kontakte zwischen beiden Seiten werden seit 1996 im sogenannten Gemeinsamen Standpunkt geregelt.

Das Abkommen wäre ein wichtiger Schritt der Annäherung. Kuba besitzt großes wirtschaftliches Potenzial. Eine Normalisierung der Beziehungen mit Havanna würde nicht nur ausländischen Partnern einen großen und interessanten Markt eröffnen. Vor allem könnten die Menschen dort von einem freieren Warenhandel profitieren. Darüber hinaus sollte das bislang noch nicht unterschriebene Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba zum Abschluss gebracht werden.

Bei den bilateralen Gesprächen dürfen jedoch nicht nur wirtschaftliche Fragen im Fokus stehen. Es ist essenziell, dass auch die Würde und die Selbstbestimmung der Menschen in Kuba Grundlage und Maßstab einer neuen Politik werden. Die Verhandlungen müssen zu messbaren und nachhaltigen Verbesserungen führen. Dies ist Voraussetzung einer weitreichenden Annäherung."

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