CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Kein Geld für den
Mittelstand!
Berlin (ots)
Zu den neuen Vorschlägen der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
In den letzten Wochen wurde von den Regierungsparteien in den Medien öffentlichwirksam diskutiert, dass noch Nachbesserungen für den Mittelstand beim Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Unternehmenssteuerrechts notwendig seien. Denn ursprünglich wollte man mit diesem Gesetz das Ziel verfolgen, auch Personenunternehmen - also den klassischen Mittelstand - steuerlich besser zu stellen, nachdem die Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 2000 einseitig die großen Kapitalgesellschaften begünstigt hatte.
Insbesondere bei der Einführung einer sog. Reinvestitionsrücklage speziell für Personenunternehmen sah man erheblichen Nachbesserungsbedarf gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Denn Personenunternehmen sollten mit der Reinvestitionsrücklage die Möglichkeit erhalten, Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei zu veräußern. Kapitalgesellschaften können dies nämlich ebenfalls ab 2001.
Was nun bei dem Gesetzentwurf herausgekommen ist, ist aber alles andere als die steuerliche Gleichstellung der Personenunternehmen mit den Kapitalgesellschaften: Die Gewinne aus dem Verkauf von Beteiligungen können zwar nun - entsprechend den Forderungen der Union - steuerfrei auf Gebäude und andere Wirtschaftsgüter übertragen werden, doch wird der übertragbare Gewinn auf einen Höchstbetrag von 50 000 Euro begrenzt. Hinzu kommt, dass die steuerfreie Übertragung auf 2 Jahren begrenzt ist. Diese Einschränkungen gibt es für Kapitalgesellschaften nicht. Daraus lässt sich nur schließen, dass der Bundesregierung der klassische Mittelstand, der sich vor allem aus Einzelunternehmen und Personengesellschaften zusammensetzt, offenbar nicht mehr wert ist.
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