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Austermann: Rot-grünes Versagen - Schulden, Steuern, Abgaben, Arbeitslosigkeit - alles steigt - Umsteuern tut Not!

    Berlin (ots) - Zum Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute verpasst
der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige für ihr Versagen in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik:
    
    - Deutschland befindet sich "am Rande einer Rezession". Diese
negative Entwicklung läuft seit einem Jahr, - wie von der Union
beschrieben.
    
    - Die Arbeitslosigkeit wird nicht sinken, sondern wieder steigen
und im kommenden Jahr mit 3,86 Millionen im Jahresdurchschnitt um rd.
400.000 höher liegen als bisher von der Bundesregierung erwartet. Für
die Jahre 2001 und 2002 tun sich im Bundeshaushalt gewaltige
Haushaltslöcher auf. Erst unter dem Druck des Gutachtens hat Eichel
die negative Entwicklung eingeräumt, die er ein Jahr lang geleugnet
hat.
    
    - Staatsquote, Abgabenquote und Defizitquote werden deutlich höher
liegen als von der Bundesregierung erwartet. Der Bundeskanzler wird
sein Ziel, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen - ein ohnehin
bescheidenes Ziel angesichts der Demographie - ebenso deutlich
verfehlen wie die Senkung der Abgabenquote auf unter 40 vH; Anstieg
auf 42,5 vH ist wahrscheinlich. Renten und Krankenkassenbeitrag
werden steigen.
    
    - Wie der Bundesrechnungshof, bezeichnen auch die Institute die
zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets beschlossenen
Steuererhöhungen (Versicherungs- und Tabaksteuer) als die
schlechteste Lösung. Dies ist ein Armutszeugnis der Finanzpolitik.
Eichel ist und bleibt ein Schönwetterminister.
    
    - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
das Ruder der Wirtschafts- und Finanzpolitik schnellstens in Richtung
Wachstums- und Beschäftigungsförderung herumzuwerfen. Zuvor muss ein
Kassensturz her und ein neues Zahlengerüst für den Haushalt 2002.
    
    Wir wollen:
    
    - Entschlossene Sparmaßnahmen.
    
    - Einschränkungen bei den Subventionen.
    
    - Der Einsatz von Privatisierungserlösen, insbesondere durch
Auflösung des Treuhandvermögens Post und Telekommunikation.
    
    - Eine vorübergehende maßvolle Erhöhung der Neuverschuldung, aber
keinesfalls Steuererhöhungen.
    
    - Dies soll die auch von der Mehrheit der Institute geforderte
Vorziehung geplanter Steuersenkungen, den Verzicht auf die weiteren
Stufen der "Ökosteuer" und die Steigerung staatlicher
Infrastrukturmaßnahmen, ermöglichen. Ein weiteres Absinken der
Investitionsausgaben muss verhindert werden. Die Rücknahme
beschäftigungsfeindlicher Regulierungen am Arbeitsmarkt muss
eingeleitet werden. Nur mit einer solchen zukunftsorientierten
Politik haben wie die Chance auf mehr Wirtschaftswachstum, mehr
Arbeitsplätze, mehr Einkommen und weniger staatliche
Sozialleistungen.
    
    
    
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