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Hasselfeldt: Das Vorziehen der Steuerreform ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der sechs führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Deutschland steht am Rande einer Rezession. Das Beschäftigungsziel
wurde eindeutig verfehlt. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen in
der falschen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung.
    
    Zu Recht fordern die Institute eine klare Wende in der
Finanzpolitik von Rot-Grün. Die Politik der ruhigen Hand von
Bundeskanzler Schröder ist ein Auslaufmodell. Ein Ausweg aus der
Misere wäre nach Auffassung der Institute das Vorziehen der
Steuerreform auf das kommende Jahr. Dies hat die Union bereits seit
Anfang des Jahres gefordert als die ersten Anzeichen für die
konjunkturelle Entwicklung bekannt wurden.
    
    Die Wirtschaft und die Bürger dieses Landes warten endlich auf
Signale aus Berlin. Diese bleiben aber offenbar aus. Deshalb nochmals
unsere Forderung: Die beiden nächsten Stufen Steuerreform müssen
vorgezogen werden! Hinzu kommen müssen selbstverständlich
strukturelle Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik.
    
    Aber nicht nur die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern für
Unternehmen und Bürger niedrige Steuern. Auch die EU-Kommission zeigt
in einem Bericht, der heute veröffentlicht wird, sehr deutlich auf,
dass Deutschland für Unternehmen ein Hochsteuerland bleibt. Die immer
wieder von der rot-grünen Bundesregierung ins Feld geführte
Unternehmenssteuerreform ändert daran nichts. Sie war nur ein erster
Schritt, der lediglich die Kapitalgesellschaften spürbar entlastetet.
Jetzt muss die Regierung nachlegen. Das Vorziehen der Steuerreform
ist das Gebot der Stunde.
    
    
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