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Hintze: Rotation bei EU-Präsidentschaft abschaffen

    Berlin (ots) -    

    Zum Ergebnis des Gipfels der Staats- u. Regierungschefs in Gent
erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
    
    Der Gipfel von Gent war von viel Schatten und wenig Licht
gekennzeichnet. Wenn die Europäische Union eine entscheidende Rolle
in der Welt spielen will, dann muß sie in Ihren Verfahren effizienter
und in ihrer politischen Positionierung entschlossener werden. Hierzu
würde mit Sicherheit ein fester Vorsitz und damit die Abschaffung der
wechselnden Präsidentschaften beitragen. Wie nach dem Vorbild der
NATO sollte in Zukunft auch bei der EU der Generalsekretär des Rates
die Gipfel vorbereiten und leiten. Mit Javier Solana steht dafür eine
international erfahrene Persönlichkeit zur Verfügung.
    
    Der europäischen Integration abträglich war das demonstrative
Dreiertreffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit
wurden die kleineren Staaten beunruhigt und das Gründungsmitglied
Italien, das zu den großen Staaten gehört, in unverantwortlicher
Weise düpiert. Gerade in Sicherheitsfragen hat Italien immer große
Bündnistreue bewiesen. Europa muß vom Geist der Fairness bestimmt
werden. Die deutsche Regierung täte gut daran, mehr Sensibilität beim
europäischen Miteinander walten zu lassen..
    
    Positiv ist die Gipfelvereinbarung zu bewerten, die
Weiterentwicklung der europäischen Verträge durch einen Konvent
vorbereiten zu lassen, dem neben Regierungs- und
Kommissionsvertretern eine Mehrheit von Parlamentariern des
Europaparlaments und der nationalen Parlamente angehören werden. Der
Vertrag von Nizza hat gezeigt, daß sich die alte Methode der
Regierungskonferenz mit einer Marathonberatung auf Beamtenebene
überholt hat. Deshalb brauchen wir jetzt eine Parlamentarisierung des
europäischen Verfassungsprozesses.
    
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