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Hintze: Rotation bei EU-Präsidentschaft abschaffen

Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Gipfels der Staats- u. Regierungschefs in Gent erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Gipfel von Gent war von viel Schatten und wenig Licht gekennzeichnet. Wenn die Europäische Union eine entscheidende Rolle in der Welt spielen will, dann muß sie in Ihren Verfahren effizienter und in ihrer politischen Positionierung entschlossener werden. Hierzu würde mit Sicherheit ein fester Vorsitz und damit die Abschaffung der wechselnden Präsidentschaften beitragen. Wie nach dem Vorbild der NATO sollte in Zukunft auch bei der EU der Generalsekretär des Rates die Gipfel vorbereiten und leiten. Mit Javier Solana steht dafür eine international erfahrene Persönlichkeit zur Verfügung. Der europäischen Integration abträglich war das demonstrative Dreiertreffen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Damit wurden die kleineren Staaten beunruhigt und das Gründungsmitglied Italien, das zu den großen Staaten gehört, in unverantwortlicher Weise düpiert. Gerade in Sicherheitsfragen hat Italien immer große Bündnistreue bewiesen. Europa muß vom Geist der Fairness bestimmt werden. Die deutsche Regierung täte gut daran, mehr Sensibilität beim europäischen Miteinander walten zu lassen.. Positiv ist die Gipfelvereinbarung zu bewerten, die Weiterentwicklung der europäischen Verträge durch einen Konvent vorbereiten zu lassen, dem neben Regierungs- und Kommissionsvertretern eine Mehrheit von Parlamentariern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente angehören werden. Der Vertrag von Nizza hat gezeigt, daß sich die alte Methode der Regierungskonferenz mit einer Marathonberatung auf Beamtenebene überholt hat. Deshalb brauchen wir jetzt eine Parlamentarisierung des europäischen Verfassungsprozesses. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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