CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Eichel wird der Buchhalter der
Rezession
Berlin (ots)
Zur Reaktion der Bundesregierung auf die anhaltende Abschwächung der Konjunktur erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Wie gewohnt hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die neuerliche Runde der Konjunkturbewertung mit der Korrektur seiner bisherigen Einschätzung abgeschlossen. Wie schon bei früheren Gelegenheiten hat er sich dabei streng an seine Regieanweisung gehalten: Zunächst Optimismus verbreiten, dann Durchhalteparolen und schließlich die Fakten anerkennen. Wenn Eichel so weiter macht, wird aus dem Sparminister der Buchhalter der Rezession.
Die eigene Fehleinschätzung zu korrigieren und die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage zur Kenntnis zu nehmen, ist aber zu wenig. Regierungsverantwortung gebietet Gegenmaßnahmen, insbesondere dann, wenn die rezessive Entwicklung hausgemachte politische Ursachen hat.
Doch die Bundesregierung bilanziert nicht nur den Abschwung, sie gießt weiteres Öl ins Feuer, das an Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität nagt. Statt mit der Senkung von Steuern und Abgaben ganz konkret Mittel für Konsum und Investitionen freizusetzen, sieht die Bundesregierung dem weiteren Anstieg der Sozialbeiträge untätig entgegen und erhöht mit Tabak- und Versicherungssteuer, LKW-Maut und in Kürze mit der nächsten Stufe der Ökosteuer die Kostenbelastung von Bürgern und Betrieben.
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