CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Note "Ungenügend" für
rot-grüne Professorenbesoldung
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses über das Professorenbesoldungsreformgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Auf nach wie vor großen Widerstand bei den Experten stoßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Professorenbesoldung. Insbesondere - das wurde bei der Anhörung des Innenausschusses klar - wird kritisiert,
- dass man unter der rot-grünen Vorgabe der Kostenneutralität keine wirklichen Verbesserungen für Forschung und Lehre schaffen kann,
- dass die vorgesehenen Grundgehälter der Professoren zu gering sind und allein kaum die verfassungsmäßige Vorgabe der amtsangemessenen Alimentation erfüllen,
- dass nicht absehbar ist, ob W3-Professuren tatsächlich auch an Fachhochschulen ausgebracht werden,
- dass nicht klar ist, ob schon bei der ersten Berufung Leistungsbezüge gezahlt werden können oder müssen,
- dass einheitliche Kriterien für Leistungsbezüge fehlen,
- dass Leistungsbezüge nur dann ruhegehaltfähig sein sollen, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor der Pensionierung gezahlt wurden (Missbrauchsanfälligkeit),
- dass massive Verschlechterungen in der Versorgung zu befürchten sind, die zu den ohnehin von der Bundesregierung geplanten Absenkungen für alle Beamten noch hinzukommen,
- dass der Übergang vom alten zum neuen Besoldungssystem zu Immobilität führt.
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