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Marschewski/Belle: Note "Ungenügend" für rot-grüne Professorenbesoldung

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses über das Professorenbesoldungsreformgesetz erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB, und der Berichterstatter für den Öffentlichen
Dienst, Meinrad Belle MdB:
    
    Auf nach wie vor großen Widerstand bei den Experten stoßen die
Pläne der Bundesregierung zur Reform der Professorenbesoldung.
Insbesondere - das wurde bei der Anhörung des Innenausschusses klar -
wird kritisiert,
    
    * dass man unter der rot-grünen Vorgabe der Kostenneutralität
        keine wirklichen Verbesserungen für Forschung und Lehre schaffen
        kann,
    
    * dass die vorgesehenen Grundgehälter der Professoren zu gering
        sind und allein kaum die verfassungsmäßige Vorgabe der
        amtsangemessenen Alimentation erfüllen,
    
    * dass nicht absehbar ist, ob W3-Professuren tatsächlich auch an
        Fachhochschulen ausgebracht werden,
    
    * dass nicht klar ist, ob schon bei der ersten Berufung
        Leistungsbezüge gezahlt werden können oder müssen,
    
    * dass einheitliche Kriterien für Leistungsbezüge fehlen,
    
    * dass Leistungsbezüge nur dann ruhegehaltfähig sein sollen, wenn
        sie in den letzten fünf Jahren vor der Pensionierung gezahlt
        wurden (Missbrauchsanfälligkeit),
    
    * dass massive Verschlechterungen in der Versorgung zu befürchten
        sind, die zu den ohnehin von der Bundesregierung geplanten
        Absenkungen für alle Beamten noch hinzukommen,
    
    * dass der Übergang vom alten zum neuen Besoldungssystem zu
        Immobilität führt.
    
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