Strobl: Unionsfraktion begrüßt Offenheit der SPD bei Speicherung von Kommunikationsdaten
Berlin (ots)
Koalition muss zügig zu einer geregelten und sicheren Speicherung kommen
Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung offen für eine Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:
"Die Unionsfraktion begrüßt die Offenheit des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zu einer Regelung über die Speicherung von Kommunikationsdaten zu kommen. Dies ist ein wichtiges Signal besonders im Kampf gegen schwere Verbrechen wie Kinderpornographie und Terrorismus. Wir sind bereit, über die engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu beraten, unter denen Internet-Provider verpflichtet werden, Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern. Wir werden auch die Datensicherheit für die Speicherung bei Telekommunikationsunternehmen erhöhen.
Nach geltendem Recht kann ein Richter anordnen, dass Telefonate mitgehört werden, also der Inhalt kontrolliert wird. Das wird von niemandem infrage gestellt. Bei der Speicherung von Verbindungsdaten geht es um deutlich weniger. Nicht das Abhören von Telefonaten ist interessant, sondern die Fragen: Wer hat wann mit wem telefoniert? Wer hat wann welche dynamische IP-Adresse verwendet? Die Union war bereits vor den schrecklichen Attentaten in Paris für eine geregelte Speicherung von Verbindungsdaten bei den Providern. Sie ist es auch danach. Deshalb weisen wir den Vorwurf von Hektik und Aktionismus entschieden zurück. Die Vorteile der Vorratsdatenspeicherung zeigen sich aber gerade jetzt in Frankreich: Die Verbindungsdaten können helfen herauszufinden, wie groß das Terrornetzwerk in Frankreich ist. Das ist die Frage, die ganz Frankreich und selbstverständlich auch uns derzeit beschäftigt."
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