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Austermann/Hollerith: Frau Künast verschwendet Steuermittel

    Berlin (ots) - Zu den Haushaltsberatungen über den Etat von BM'in Künast erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter, Josef Hollerith MdB:          In bisher noch nie dagewesener Weise verplempert Frau Künast in ihrem Haushalt 2002 Steuergelder. Beispiele:          In einer Personalpolitik nach Gutsherrenart wurden die Stellen im Leitungsbereich einschließlich Presse und Öffentlichkeitsarbeit von 1998 bis 2002 um 17,5 Stellen auf 49,5 Stellen ausgeweitet; das ist eine Steigerung von über 54 vH.          Im Haushaltsentwurf 2002 sind für das Ministerium insgesamt 49 neue (Plan-)Stellen enthalten mit Kosten von über 4 Mio EURO, für ein neues Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sollen 53 neue Stellen geschaffen werden. In weiteren nachgeordneten Bereichen sind noch einmal 28 neue Stellen vorgesehen. Alles zusammengenommen erhält das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 130 neue (Plan-) Stellen, die den deutschen Steuerzahler über 8 Mio. EURO kosten.          Gerade zu abenteuerlich ist, dass Frau Künast rd. 40 Mio. EURO für überflüssige "Öffentlichkeitsarbeit", z. B: für Informationen über die "höhere Keimzahl von Freilandeiern gegenüber Käfigeiern" in ihrem Haushalt ausgeben will.

    Im Ausschuss hat die rot-grüne Mehrheit beschlossen, einen neuen
Titel "Internationales Jahr der Berge 2002" mit einem Ansatz von 1,3
Mio. EURO einzurichten.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine derartige Verschwendung
von Steuergeldern ab und wird im Haushaltsausschuss entsprechende
Anträge stellen.
    
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