CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Rot-Grün kneift vor
gerichtlicher Entscheidung in Sachen Kiep
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die rot-grüne Mehrheit hat aus Angst vor einer gerichtlichen Entscheidung heute auf die Vereidigung des Zeugen Leisler-Kiep verzichtet. Sie will offensichtlich eine gerichtliche Entscheidung vermeiden, die ihr im Ergebnis ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat bescheinigen würde.
Die rot-grüne Mehrheit unter Führung des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) hat mit Ihrem heutigen Vorgehen der Reputation des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit einmal mehr schweren Schaden zugefügt.
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