CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Marschewski/Belle:Heimlich, still und leise...

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über das Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Meinrad Belle MdB: Heimlich, still und leise..... Nach diesem Motto versucht die rot-grüne Koalition ihre ungerechten Pläne zur Übertragung der Rentenreform ins Beamtenrecht durch den Bundestag zu bringen. Erster Akt: Nach Koalitionsbeschluss erst am Dienstag dieser Woche erfolgt im Eildurchgang eine kurze erste Lesung bereits am Freitag - und das auch noch zu ungünstiger Zeit, damit es der Öffentlichkeit möglichst nicht auffällt. Dies ist dem Thema nicht angemessen, denn was dem Rentner die Rentenreform, ist den Beamten die Versorgungsreform. Die von SPD und Grünen geplanten Kürzungen ziehen für Beamte und Pensionäre allerdings wesentlich gravierendere Einschnitte bei der Altersversorgung mit sich als bei Rentnern. Das hat selbst Riesters Ministerium dem Referentenentwurf zur Versorgungsänderung bescheinigt. Die CDU/CSU-Fraktion ist sich mit den Betroffenen und ihren Verbänden, vom Deutschen Beamtenbund bis hin zum DGB, darin einig, dass der jetzt von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf keine "wirkungsgleiche und systemgerechte" Übertragung der Rentenreform ins Beamtenrecht darstellt. Insbesondere werden die milliardenschweren Reform-Vorleistungen der Beamten nicht ausreichend berücksichtigt. Dass Rot-Grün diese Vorleistungen ignoriert, kann man schon daran ablesen, dass sie die für die Beratungen unverzichtbare Datenbasis, den 2. Versorgungsbericht, nicht auch für die heutige 1. Lesung mit angemeldet hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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