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Marschewski/Belle:Heimlich, still und leise...

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte über das
Versorgungsänderungsgesetz 2001 erklären der innenpolitische
Sprecher, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den
Öffentlichen Dienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Meinrad Belle
MdB:
    
    Heimlich, still und leise..... Nach diesem Motto versucht die
rot-grüne Koalition ihre ungerechten Pläne zur Übertragung der
Rentenreform ins Beamtenrecht durch den Bundestag zu bringen. Erster
Akt: Nach Koalitionsbeschluss erst am Dienstag dieser Woche erfolgt
im Eildurchgang eine kurze erste Lesung bereits am Freitag - und das
auch noch zu ungünstiger Zeit, damit es der Öffentlichkeit möglichst
nicht auffällt. Dies ist dem Thema nicht angemessen, denn was dem
Rentner die Rentenreform, ist den Beamten die Versorgungsreform.
    
    Die von SPD und Grünen geplanten Kürzungen ziehen für Beamte und
Pensionäre allerdings wesentlich gravierendere Einschnitte bei der
Altersversorgung mit sich als bei Rentnern. Das hat selbst Riesters
Ministerium dem Referentenentwurf zur Versorgungsänderung
bescheinigt.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion ist sich mit den Betroffenen und ihren
Verbänden, vom Deutschen Beamtenbund bis hin zum DGB, darin einig,
dass der jetzt von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf keine
"wirkungsgleiche und systemgerechte" Übertragung der Rentenreform ins
Beamtenrecht darstellt. Insbesondere werden die milliardenschweren
Reform-Vorleistungen der Beamten nicht ausreichend berücksichtigt.
    
    Dass Rot-Grün diese Vorleistungen ignoriert, kann man schon daran
ablesen, dass sie die für die Beratungen unverzichtbare Datenbasis,
den 2. Versorgungsbericht, nicht auch für die heutige 1. Lesung mit
angemeldet hat.
    
    
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