CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Rot-Grün beharrt auf Kürzungen
bei Drogenprävention
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Antrags der CDU/CSU, die Drogenpräventionsmittel im Bundeshaushalt 2002 aufzustocken, durch Rot-Grün erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Völlig unverständlich ist, dass Rot-Grün einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erhöhung der Drogenpräventionsmittel im Gesundheitsausschuss trotz eines Vorschlags zur Gegenfinanzierung nicht mitgetragen hat.
Die unverantwortlichen Kürzungen um fast acht Prozent im Bereich der Drogenprävention vom Haushalt 2000 werden nach 2001 nun wohl auch 2002 beibehalten.
Dabei sind intensivere zielgruppenspezifische Aufklärungsmaßnahmen dringend erforderlich.
Trotz dreijähriger Amtszeit ist die Bundesregierung beispielsweise weit davon entfernt, die Ecstasyproblematik auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Vielmehr ist die Zahl der erstauffälligen Ecstasy-Konsumenten im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 70 % gestiegen (2000: 5495, 1999: 3170).
Die zunehmende Zahl von jungen Drogentoten unter den oft russischsprachigen Aussiedlern zeigt ebenfalls, dass die herkömmlichen Angebote offensichtlich nicht ausreichen. Russischsprachige Angebote, die auch auf sozio-kulturelle Bedürfnisse eingehen, müssen daher unbedingt erweitert werden.
Tatenlos zeigt sich die Bundesregierung auch bei Crack. Obwohl in Frankfurt und Hamburg, jüngst auch in Hannover, bereits seit einigen Jahren ein deutlicher Anstieg der in der Regel extrem verelendeten Crack-Konsumenten zu beobachten ist, hat die Drogenbeauftragte - wohl im Bewußtsein der unzureichenden finanziellen Mittel - bisher lediglich Beratungen zu einer Verbesserung der Prävention angekündigt.
Dies ist nur beispielhaft für die gesamte Drogenpolitik der Bundesregierung: Seit ihrem Amtsantritt hat die Drogenbeauftragte Caspers-Merk zwar ständig die hohe Bedeutung der Prävention beschworen, ist in der Praxis allerdings ebenso regelmäßig bei Ankündigungen steckengeblieben.
Die Bundesregierung lebt in einer Traumwelt, wenn sie glaubt, Präventionsmaßnahmen immer nur ankündigen zu können, aber keine Mittel dafür einsetzen zu müssen. Das kann sie sich bei dem traurigen Höchststand von 2023 Drogentoten seit 1992 nicht leisten. Die dramatische Lage löst sich nicht von alleine. Der Kampf gegen die Drogen sollte der Bundesregierung auch etwas wert sein.
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