CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riesters Haushalt sorgt für Heiterkeit

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss
Arbeit und Sozialordnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Eigentlich müsste man die Beratungen zu dem vorgelegten
Haushaltsentwurf abbrechen, da die Annahmen, auf denen der Entwurf
beruht, vom Mai diesen Jahres stammen und schon damals höchst
optimistisch waren, heute aber völlig unhaltbar sind.
    
    So geht der Haushaltsentwurf von Riester noch davon aus, dass
erstmals seit 15 Jahren kein Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für
Arbeit gezahlt werden müsse. Heute sagen uns namhafte
Wirtschaftsinstitute, dass die Bundesanstalt nächstes Jahr vermutlich
ein Defizit von 9 Mrd. DM ausweisen wird. Wie soll das gedeckt
werden? Wenn der Finanzminister bereits bei 3 Mrd. DM für die innere
Sicherheit kräftig die Steuern erhöht, wie will er die dreifache
Summe, die die Bundesanstalt braucht, finanzieren?
    
    Riester geht in seinem Entwurf weiterhin von 3,48 Millionen
Arbeitslosen aus. Heute steht aber bereits fest, dass die
Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr die 4 Millionen-Grenze
überschreiten wird. Es wird also gut 500.000 mehr Arbeitslose geben,
als Riester unterstellt.
    
    Riester geht in seinem Entwurf außerdem noch von einem
Wirtschaftswachstum von 2,25 % aus. Dies ist völlig unrealistisch.
Die Europäische Zentralbank rechnet mit einem Wachstum von gerade mal
0,8 %.
    
    Ein Haushaltsentwurf, der solche Zahlen nennt, ist eine Zumutung
für den Deutschen Bundestag. Aber die SPD selber hat sich in der
Sitzung verraten und gesagt, man solle nicht albern sein und
Haushaltsehrlichkeit verlangen. Außerdem sei der Haushaltsentwurf nur
eine "grobe Orientierung". Aus Sicht der Union handelt es sich aber
eher um einen groben Unfug, zumal Riester selber ankündigte, bereits
Anfang November neue Kennzahlen vorlegen zu können. Diese will er
aber erst in den Bereinigungssitzungen zum Bundeshaushalt nennen.
    
    Vielleicht hat Riester aber nur deshalb im Ausschuss nichts
erzählt, weil die Bundesregierung neuerdings - zu Recht - dazu
übergegangen ist, in Anwesenheit der PDS keine vertraulichen
Informationen mehr zu erteilen?
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: