CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riesters Haushalt sorgt für
Heiterkeit
Berlin (ots)
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss Arbeit und Sozialordnung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Eigentlich müsste man die Beratungen zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf abbrechen, da die Annahmen, auf denen der Entwurf beruht, vom Mai diesen Jahres stammen und schon damals höchst optimistisch waren, heute aber völlig unhaltbar sind.
So geht der Haushaltsentwurf von Riester noch davon aus, dass erstmals seit 15 Jahren kein Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden müsse. Heute sagen uns namhafte Wirtschaftsinstitute, dass die Bundesanstalt nächstes Jahr vermutlich ein Defizit von 9 Mrd. DM ausweisen wird. Wie soll das gedeckt werden? Wenn der Finanzminister bereits bei 3 Mrd. DM für die innere Sicherheit kräftig die Steuern erhöht, wie will er die dreifache Summe, die die Bundesanstalt braucht, finanzieren?
Riester geht in seinem Entwurf weiterhin von 3,48 Millionen Arbeitslosen aus. Heute steht aber bereits fest, dass die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr die 4 Millionen-Grenze überschreiten wird. Es wird also gut 500.000 mehr Arbeitslose geben, als Riester unterstellt.
Riester geht in seinem Entwurf außerdem noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,25 % aus. Dies ist völlig unrealistisch. Die Europäische Zentralbank rechnet mit einem Wachstum von gerade mal 0,8 %.
Ein Haushaltsentwurf, der solche Zahlen nennt, ist eine Zumutung für den Deutschen Bundestag. Aber die SPD selber hat sich in der Sitzung verraten und gesagt, man solle nicht albern sein und Haushaltsehrlichkeit verlangen. Außerdem sei der Haushaltsentwurf nur eine "grobe Orientierung". Aus Sicht der Union handelt es sich aber eher um einen groben Unfug, zumal Riester selber ankündigte, bereits Anfang November neue Kennzahlen vorlegen zu können. Diese will er aber erst in den Bereinigungssitzungen zum Bundeshaushalt nennen.
Vielleicht hat Riester aber nur deshalb im Ausschuss nichts erzählt, weil die Bundesregierung neuerdings - zu Recht - dazu übergegangen ist, in Anwesenheit der PDS keine vertraulichen Informationen mehr zu erteilen?
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