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Hüppe: Unredliche und widersprüchliche Argumentation der Drogenbeauftragten Nickels bei Drogentodesfälle

    Berlin (ots) - Zu den Einlassungen der Drogenbeauftragen der
rot-grünen Bundesregierung, Christa Nickels, erklärt der Beauftragte
für Drogenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
    
    Mit fast 2000 Drogentoten im letzten Jahr ist ein seit Jahren nie
erreichter Höchststand von Opfern zu beklagen.
    
    Hatten SPD und Grüne zu ihren Oppositionszeiten stets die
unionsgeführte Bundesregierung für diese Zahlen verantwortlich
gemacht, so muss heute die grüne Staatssekretärin und
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Christa Nickels eingestehen,
dass seit der rot-grünen Amtsübernahme im Jahr 1998 mit damals 1674
Todesopfern ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist.
    
    Interessanterweise vertritt Frau Nickels im Internet des
Gesundheitsministeriums (www.bmgesundheit.de) die Ansicht, dass "die
Anzahl der 'Drogentoten' als Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg
einer bestimmten Drogenpolitik oder bestimmter drogenpolitischer
Maßnahmen nicht herangezogen werden kann".
    
    Geradezu zynisch ist es jedoch, wenn sie gleichzeitig in
verschiedenen Interviews einmal den Anstieg der Drogenopfer in Bayern
der restriktiven Politik der dortigen CSU-Regierung in die Schuhe
schiebt, in anderen Interviews dagegen den ebenfalls hohen Anstieg im
rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen auf verschiedene andere
Umstände schiebt.
    
    Dass es in Frankfurt mit seinen Fixerräumen im letzten Jahr
offensichtlich auch mehr Opfer zu beklagen gab, scheint die
Drogenbeauftragte erst gar nicht wahrzunehmen.
    
    Frau Nickels sollte damit aufhören, Tote politisch zu
instrumentalisieren, wie es gerade in die politische Landschaft
passt. Vielmehr sollte sie die tatsächlichen Gründe gründlich
untersuchen und endlich handeln.
    Nur Fixerräume - die es ohnehin schon gab - zu legalisieren und an
einem irgendwann einmal geplanten Heroinabgabeversuch festzuhalten,
geht an den vielschichtigen Problemen und Ursachen des Drogenproblems
offensichtlich vorbei und trägt nicht zur Absenkung des unakzeptabel
hohen Todessolls illegaler Drogen bei.
    
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