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Hüppe: Unredliche und widersprüchliche Argumentation der Drogenbeauftragten Nickels bei Drogentodesfälle

Berlin (ots) - Zu den Einlassungen der Drogenbeauftragen der rot-grünen Bundesregierung, Christa Nickels, erklärt der Beauftragte für Drogenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Mit fast 2000 Drogentoten im letzten Jahr ist ein seit Jahren nie erreichter Höchststand von Opfern zu beklagen. Hatten SPD und Grüne zu ihren Oppositionszeiten stets die unionsgeführte Bundesregierung für diese Zahlen verantwortlich gemacht, so muss heute die grüne Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Christa Nickels eingestehen, dass seit der rot-grünen Amtsübernahme im Jahr 1998 mit damals 1674 Todesopfern ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. Interessanterweise vertritt Frau Nickels im Internet des Gesundheitsministeriums (www.bmgesundheit.de) die Ansicht, dass "die Anzahl der 'Drogentoten' als Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg einer bestimmten Drogenpolitik oder bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen nicht herangezogen werden kann". Geradezu zynisch ist es jedoch, wenn sie gleichzeitig in verschiedenen Interviews einmal den Anstieg der Drogenopfer in Bayern der restriktiven Politik der dortigen CSU-Regierung in die Schuhe schiebt, in anderen Interviews dagegen den ebenfalls hohen Anstieg im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen auf verschiedene andere Umstände schiebt. Dass es in Frankfurt mit seinen Fixerräumen im letzten Jahr offensichtlich auch mehr Opfer zu beklagen gab, scheint die Drogenbeauftragte erst gar nicht wahrzunehmen. Frau Nickels sollte damit aufhören, Tote politisch zu instrumentalisieren, wie es gerade in die politische Landschaft passt. Vielmehr sollte sie die tatsächlichen Gründe gründlich untersuchen und endlich handeln. Nur Fixerräume - die es ohnehin schon gab - zu legalisieren und an einem irgendwann einmal geplanten Heroinabgabeversuch festzuhalten, geht an den vielschichtigen Problemen und Ursachen des Drogenproblems offensichtlich vorbei und trägt nicht zur Absenkung des unakzeptabel hohen Todessolls illegaler Drogen bei. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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