CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Umwelthaushaltsplan: Eine
klägliche Bilanz Rot-Grüner Umweltpolitik
Berlin (ots)
Aus Anlass der heutigen Beratung des Umwelthaushaltsplanes 2002, EPL 16, im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die heutige Beratung des Umwelthaushaltsplanes 2002 zeigt eine klägliche Bilanz der Umweltpolitik seit 1998.
Gegenüber dem Umwelthaushalt 2001 muss der Bundesumweltminister Kürzungen im Gesamthaushalt seines Ressorts für 2002 um 6,9 %, das sind 81 Mio. DM akzeptieren.
Beispielhaft aufgezählt:
- Naturschutzprojekte
Kürzung um 16,1 %
- Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes
Kürzung um 25,2 %
- Untersuchungen Reaktorsicherheit
Kürzung um 2,4 %
- Untersuchungen Strahlenschutz
Kürzung um 5 %
Wichtige Bereiche für die Umweltpolitik werden überproportional vernachlässigt: z.B. der Vertragsnaturschutz und die Endlagersicherung. Vertragsnaturschutz:
Der Vertragsnaturschutz ist Ausdruck kooperativen Umweltschutzes, der die Interessen von Bürgern, Naturnutzern und Staat in Einklang bringt. Die Reduzierung von Mitteln für den Vertragsnaturschutz ist nicht hinnehmbar.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Erhöhung des Mittelansatzes für den Vertragsnaturschutz.
Endlagersicherung:
Die Bundesregierung betreibt den Ausstieg aus der Atomenergie und vernachlässigt gleichzeitig die notwendige Sicherung der Endlagerung. Es ist unverantwortlich, hier zu sparen. Im Sinne verantwortlichen Umgangs mit dem Atommüll muss die Finanzierung der Entsorgung sicher gestellt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert aus diesem Grund den Mittelansatz für Vorausleistungen der künftigen Endlagerbenutzer sowie die Mittel für die Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu erhöhen.
Die Bewertung dieses Umwelthaushaltes 2002 zeigt die Unfähigkeit des Bundesumweltministers Trittin, Positionen der Umweltpolitik gegenüber Finanzminister und Bundeskanzler durchzusetzen.
Mit diesem Haushalt des BMU für 2002 wird die Umweltpolitik in Deutschland Schaden nehmen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell