CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz/Böhmer/Eichhorn: Faire Politik für
Familien
Berlin (ots)
Zum Fraktionsbeschluss der Union "Faire Politik für Familien" erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Ehe und Familie sind zentrale Fundamente unserer Gesellschaft. Als die Union 1982 die Regierungsverantwortung übernahm, lag das Kindergeld bei 50 DM monatlich. Es gab keine Kinderfreibeträge, keine Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente, kein Erziehungsgeld und keinen Erziehungsurlaub. Bis zum Regierungswechsel 1998 wurde das Kindergeld von 50 auf 220 DM erhöht. Kindergeld und Kinderfreibetrag wurden zum dualen Familienlastenausgleich ausgebaut, 600 DM Erziehungsgeld und drei Jahre Erziehungsurlaub, Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente und viele weitere familienpolitische Leistungen eingeführt. Diesen Weg setzt die Unionsfraktion nun mit dem Programm "Faire Politik für Familien" fort.
Die heutigen Rahmenbedingungen werden der Situation der Familien nicht mehr gerecht. Die Lebensvorstellungen und Lebensbedingungen der Menschen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Zwar ist der Wunsch bei jungen Paaren nach Kindern nach wie vor vorhanden, doch wird er immer weniger realisiert:
- Kinder stellen heute ein wesentliches Armutsrisiko dar. Wer früher keine Kinder hatte, war zur Armut verdammt. Heute ist es oft umgekehrt. Viele Familien, darunter viele Alleinerziehende, drohen durch die Geburt der Kinder zu Sozialhilfeempfängern zu werden. So haben Berechnungen des IFO-Instituts von 1999 ergeben, dass das Pro-Kopf-Einkommen eines Ehepaares mit zwei Kindern bei 1.022 DM/Monat liegt und damit nicht einmal halb so hoch ist wie das eines Ehepaares ohne Kinder mit 2.360 DM/Monat.
- Kind und Karriere schließen sich oft aus. Fast die Hälfte aller akademisch ausgebildeten Frauen bleibt heute kinderlos. Wurden in Deutschland 1962 noch rd. 1,2 Millionen Kinder geboren, waren es 1999 nur noch rd. 770.000. Damals waren 10% der Paare lebenslang kinderlos. Heute sind es fast 40%.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Es geht dabei um den fairen Umgang mit unseren Familien, es geht um die Verbesserung der Strukturen und eine gerechte und verlässliche finanzielle Förderung von Familien. Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zu verwirklichen, geht jeden an. Es gilt, das gesamte staatliche Leistungsangebot für Familien daraufhin zu überprüfen, ob Anspruch und Wirklichkeit sich noch decken.
Deswegen setzt die Union auf ein familienpolitisches Maßnahmenpaket, das die Situation der Familie umfassend verbessert. Vernetzt mit einer neuen Finanz- und Sozialpolitik sollen drei Bereiche reformiert werden, die für die Union absoluten Vorrang haben:
1. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf Das heißt, Strukturen verbessern: * familienfreundliche Arbeitsplätze, mehr Flexibilität am Arbeitsplatz, * quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere bei Kleinkindern und Schulkindern * und professionelle Hilfe im Haushalt. Die meisten jungen Menschen wollen nicht vor die Alternative Erwerbstätigkeit oder Familie gestellt werden. Gefragt ist heute die möglichst reibungslose Vereinbarkeit von beidem. Es geht insbesondere darum, dass Mütter und Väter selbst entscheiden können, wie sie gemeinsam in unterschiedlichen Familienphasen für das Familieneinkommen und für die Erziehung der Kinder Sorge tragen. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen Union und Rot-Grün.
Kinderbetreuung ist für die Union nicht nur eine organisatorische Frage. Hier muss es künftig stärker als bisher auch um Inhalte gehen, also Erziehung und Bildung.
2. Wir wollen finanzielle Gerechtigkeit für die Familien herstellen
Das heißt, Erziehungsleistung anerkennen.
Ab 2003 soll ein Familiengeld von 1200 DM im Monat für Kinder bis drei Jahren gezahlt werden. Das volle Familiengeld für Kinder über drei Jahren wird in einem Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren beginnend bei 400 DM pro Kind und Monat auf 600 DM realisiert.
Das Familiengeld ist ein neues, zukunftsorientiertes Konzept nachhaltiger Familienförderung, das über das bisherige Kindergeld und Erziehungsgeld deutlich hinaus geht. Das Familiengeld
* erkennt die Leistungen der Familie für die Gesellschaft an, * baut finanzielle Benachteiligungen von Familien ab, * verbessert die Förderung junger Familien deutlich * und ist gerecht, da alle Kinder gleich behandelt werden.
Mit dem dynamisierten Familiengeld wird der Armut von Kindern wirksam begegnet. Damit wird es uns gelingen, die rund 1 Mio. Kinder aus der Sozialhilfe zu holen.
Die zersplitterten und von den Familien mittlerweile nicht mehr überschaubaren Familienförderungsleistungen sollen zur Vereinfachung in einer Familienkasse zusammengeführt werden. Hier soll das Familiengeld ausgezahlt werden. Die Familienkasse wird im Einvernehmen mit den Ländern bei einer Stelle eingerichtet, die bürgernah Leistungen für Familien bewilligt. Sie übernimmt Bearbeitung und Auszahlung des Familiengeldes sowie weitere Leistungen, so dass Eltern familienbezogene Leistungen bei einer Stelle beantragen können.
3. Wir wollen die Erziehungskompetenz und die Erziehungskraft von Eltern stärken
Familienbildung und Familienberatung haben zum Ziel, die Erziehungsarbeit der Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen, Überforderungen bei Erwachsenen und Kindern abzubauen sowie Konflikte in Familien zu entschärfen. Wir wollen daher eine Offensive starten und Familienbildung und Familienberatung für alle sozialen Schichten ermöglichen.
Das Familiengeld ist finanzierbar
Die Einführung des Familiengeldes setzt - auch wenn sie schrittweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgt - eine gewaltige Kraftanstrengung auf allen Gebieten der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik voraus. Vor allem ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erforderlich. Hierzu liegt bereits ein entsprechender Beschluss der Fraktion vor. Zu berücksichtigen ist, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten einer unzureichenden Familienpolitik und des Bevölkerungsrückgangs mittel- bis langfristig deutlich höher sind als die Kosten des Familiengelds. Die Finanzierung des Familiengelds stützt sich insbesondere auf:
* Mehr Beschäftigung: 100.000 Arbeitslose kosten pro Jahr ca. 3,7 Mrd. DM. * Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: Sozialhilfe für Kinder beläuft sich auf ca. 5 Mrd. DM pro Jahr. * Vergrößerung des Lohnabstandsgebots: Da das Familiengeld nicht angerechnet wird, lohnt sich eine Arbeitsaufnahme. * Bessere Ausschöpfung von zumutbarer Arbeit: Vor allem jüngere Menschen, die eine angebotene und zumutbare Beschäftigung ohne hinreichenden Grund ablehnen, sollen den Anspruch auf Lohnersatzleistungen verlieren. * Nutzung des personennahen Dienstleistungsbereichs: Abbau von Schwarzarbeit in Privathaushalten * Wachstumsorientierte Politik: Ein Prozent zusätzliches Wachstum führt zu 17 Mrd. DM Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen.
Das Familiengeld-Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt die staatliche Familienförderung auf eine völlig neue Basis. Sie wird für Eltern über die gesamte Erziehungszeit der Kinder hinweg verlässlich und kalkulierbar und schafft einen gerechten Ausgleich für die Leistungen, die Familien für unsere Gesellschaft erbringen.
Familienpolitik ist und bleibt die Kompetenz der Union.
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