CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: Goldener Plan Ost nach nur 4 Jahren ein Auslaufmodell?

Berlin (ots) - Zu dem Goldenen Plan Ost erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Wahrlich "golden" - mit 100 Millionen DM jährlich - sollte er ausgestattet sein, der von der SPD im Wahlkampf 1998 propagierte "Goldene Plan Ost". Er sollte eine neue Ära des Sportsstättenbaus in den neuen Ländern einläuten. Nach 4 Jahren ist zu bilanzieren: Es war ein goldener Wurf für den Wahlkampf der SPD. Statt 400 Millionen gab es in 4 Jahren 88 Millionen DM, vorausgesetzt, der Finanzminister sattelt in diesem Jahr die geforderten 14 Millionen DM noch drauf; sonst wären es nur 74 Millionen DM. Diese Mittel wurden größtenteils den Sportstätten des Spitzensports entzogen: 46,5 Millionen DM in den Jahren 2001 und 2002, weitere 76 Millionen DM bis 2005. Dies sind knapp 40% der gesamten Förderung von Einrichtungen des Spitzensports. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, droht dem Goldenen Plan Ost schon im Jahre 2003 das Aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich initiativ zu werden für mehr und bessere Sportstätten in den neuen Ländern. Die Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz müssen, wie auch von der Sportministerkonferenz gefordert, für Sportstättenneubauten freigegeben werden. Die Bundesregierung muss sich bei den Ministerpräsidenten der neuen Ländern einsetzen, damit mehr Mittel für Sportstätten aus dem Investitionsförderungsgesetz abgerufen werden. Dies führt zu umfassenden und dauerhaften Investitionen für Sportstätten und dürfte den Kriterien des Deutschen Sportbundes sehr nahe kommen. Eichel spart Sportstätten des Breitensports kaputt nach dem Motto: Was kümmern mich fehlende oder marode Sportstätten in einigen Jahren. Die Nachteile für viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Kinder und Jugendliche, scheren ihn nicht. Die Sportpolitiker von Rot-Grün sollten Eichel nicht durchgehen lassen, rd. 500 Millionen DM für 2 Prestigeobjekte in Berlin und Leipzig auszugeben und gleichzeitig Mittel für Sportstätten für den Breiten- und Spitzensport zu kürzen. Der Goldenen Plan Ost war ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Sollte die Bundesregierung den Goldenen Plan Ost- so dürftig er auch ausgestattet ist- nach der Wahl 2002 auslaufen lassen, so ist die Wahlkampftäuschung offensichtlich. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: