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Steinbach: Russland muss Minsker Abkommen umsetzen und Destabilisierungskurs aufgeben

Berlin (ots) - VN zählt fast 1000 Tote seit Waffenstillstand

Der VN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein, hat am heutigen Donnerstag in Genf einen aktuellen Bericht zur Menschenrechtssituation in der Ukraine vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Laut Vereinten Nationen wird die Menschenrechtslage im Osten der Ukraine weiterhin vor allem durch die Präsenz einer großen Zahl hochentwickelter Waffen sowie ausländischer Kämpfer - einschließlich Soldaten der Russischen Föderation - erschwert. Russland darf die Situation in der Ostukraine nicht weiter destabilisieren und muss die Vereinbarungen von Minsk endlich auch in der Praxis einhalten.

In dem Bericht erklärt der VN-Hochkommissar, dass allein seit der Ausrufung des formell noch geltenden Waffenstillstands in der Ostukraine fast 1000 Menschen getötet worden seien. Insgesamt seien im Ukrainekonflikt seit Mitte April 4.317 Menschen getötet und 9921 verwundet worden. Die Zahl der Flüchtlinge habe seit Mitte September von etwa 275.000 auf knapp 467.000 zugenommen. Außerdem seien im Zeitraum vom 17. September bis 31. Oktober weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Truppen erfasst worden. Dazu zählen Folter, willkürliche Inhaftierungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie die Zerstörung oder illegale Beschlagnahme von Grundeigentum.

Auch die Situation auf der durch Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim sei geprägt durch Berichte über eine Zunahme an Menschenrechtsverletzungen und Druck auf die Minderheiten, vor allem die Krimtataren.

Die dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ostukraine müssen strafrechtlich verfolgt werden. Nur wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die herrschende Straflosigkeit beendet wird, ist ein Ende der Gewalt und ein Weg zu Frieden und Versöhnung möglich."

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