Barthle/Caesar: Koalition beschließt 20 Millionen Euro für vorbeugenden Hochwasserschutz
Berlin (ots)
Erste Maßnahmen können zeitnah realisiert werden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 die Schaffung eines Sonderrahmenplans für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes in Höhe von 20 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Norbert Barthle und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
"Wir freuen uns sehr darüber, dass auf unsere Initiative hin der vorbeugende Hochwasserschutz in den Landwirtschaftshaushalt gekommen ist. Mit den 20 Millionen Euro schaffen wir den Einstieg in den vorbeugenden Hochwasserschutz. Langfristig werden wohl noch mehr Mittel nötig sein. Aber gemessen an den Schäden durch ein Hochwasser wie im Jahr 2013 sparen wir durch klug investierte Mittel am Ende viel Geld.
Vor dem Hintergrund der Zerstörungen durch das Hochwasser 2013, das in acht Bundesländern Schäden von rund 6,7 Milliarden Euro verursachte, wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung eines Sonderrahmenplans im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vereinbart. Der Beschluss sieht vor, dass sich die Bundesländer finanziell an den Maßnahmen beteiligen. Die 20 Millionen Euro erlauben die Realisierung erster Maßnahmen bereits im kommenden Jahr und stammen aus Bundesmitteln. Der Beschluss sieht im Einzelnen vor, dass die Mittel für folgende Maßnahmen eingesetzt werden: Retentionsflächen, technischer Hochwasserschutz, Rückhaltebecken, Polder, Flächenankauf, Vertragsnaturschutzmaßnahmen, Deichanpassung und Deichstabilisierung."
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