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Geis: Skandalöser Antrag Berlins im Bundesrat

Berlin (ots) - Zu der im Bundesrat durch das Land Berlin erhobenen Forderung, den Strafrechtsschutz gegen kriminelle und terroristische Vereinigungen abzuschwächen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen: Während der gesamten Welt nach den verheerenden Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten noch der Atem stockt, fordert das Land Berlin eine Abschwächung (!) der zur Bekämpfung des Terrorismus einschlägigen Straftatbestände. Ganz offensichtlich haben SPD und Grüne in Berlin, allen voran die Herren Wowereit und Wieland, den Ernst der Lage nicht erkannt. Ein skandalöser Vorgang, der eindrucksvoll belegt, dass die Verantwortung für die Sicherheit Berlins derzeit in den falschen Händen liegt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de www.cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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