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Geis: Skandalöser Antrag Berlins im Bundesrat

    Berlin (ots) - Zu der im Bundesrat durch das Land Berlin erhobenen
Forderung, den Strafrechtsschutz gegen kriminelle und terroristische
Vereinigungen abzuschwächen, erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Man glaubt seinen Augen nicht zu trauen: Während der gesamten Welt
nach den verheerenden Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten
noch der Atem stockt, fordert das Land Berlin eine Abschwächung (!)
der zur Bekämpfung des Terrorismus einschlägigen Straftatbestände.
    
    Ganz offensichtlich haben SPD und Grüne in Berlin, allen voran die
Herren Wowereit und Wieland, den Ernst der Lage nicht erkannt. Ein
skandalöser Vorgang, der eindrucksvoll belegt, dass die Verantwortung
für die Sicherheit Berlins derzeit in den falschen Händen liegt.
    
    
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