CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Ruck/Weiß: Bundesregierung lehnt weitere Aufbauhilfe für Mazedonien ab

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung ihres Antrags auf Rücknahme von
Kürzungen für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB, sowie die Ausschussmitglieder Dr. Christian
Ruck MdB und Peter Weiß MdB:
    
    Deutlicher konnte die Botschaft der rot-grünen Bundesregierung
nicht sein: Sie glaubt offenbar, Friede könne man allein mit Soldaten
schaffen. Einer Verlängerung der Stationierung deutscher Soldaten in
Mazedonien stimmt die Koalition zu. Abgelehnt wird aber der Antrag
der CDU/CSU-Fraktion, den Beitrag Deutschlands für den
Stabilitätspakt Südosteuropa fortzuführen. Die militärische
Friedenssicherung kann nur der erste Schritt sein. Zur Unterstützung
des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in Mazedonien
hätte die Bundesregierung ein finanziell ausreichend ausgestattetes
Programm vorlegen müssen. Insbesondere hätten die im Haushalt 2002
bislang vorgesehenen Kürzungen für Stabilisierungs-, Aufbau-, und
Entwicklungsmaßnahmen in den Balkanstaaten und Südosteuropa
zurückgenommen werden müssen. Dringend notwendig wäre es gewesen, für
die geplante Geberkonferenz für Mazedonien deutlich mehr als die
bislang vorgesehenen 59 Millionen Mark von deutscher Seite aus zur
Verfügung zu stellen. Nur so hätte man auch Einfluss darauf nehmen
können, dass das Rahmenabkommen von Ohrid langfristig eingehalten
wird und die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess in
Mazedonien bestehen bleiben.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: