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Geis/Pofalla/v. Stetten: Überhastete Schuldrechtsreform birgt erhebliche Risiken!

    Berlin (ots) - Zu der heutigen abschließenden Beratung des
Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Schuldrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, ihr Obmann, Ronald
Pofalla MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Wolfgang
Freiherr von Stetten MdB:
    
    Rot-Grün nimmt die erheblichen Risiken, die mit der überhasteten
Verabschiedung der Schuldrechtsreform verbunden sind, offenbar
billigend in Kauf. Wie unausgegoren das Ergebnis des Reformvorhabens
ist, wird schon dadurch belegt, dass noch in der heutigen
abschließenden Beratung des Rechtsausschusses weitere Änderungen
vorgenommen werden mussten. Inzwischen ist vor lauter Änderungen
nicht mehr klar, wohin die Reise geht. Umso unverständlicher ist es,
dass die Regierungsfraktionen sich der Forderung der Union
verschlossen haben, zumindest eine abschließende Fassung des
Gesetzentwurfs mit sämtlichen Änderungen vorzulegen.
    
    Bereits jetzt ist weiterer Änderungsbedarf absehbar. Ohne Not
haben SPD und Grüne eine geradezu unbegreifliche Eile an den Tag
gelegt, obgleich die zugrundeliegenden EU-Richtlinien einen
derartigen Aktionismus nicht erfordert hätten. Der deutschen
Wirtschaft, aber auch der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches
droht nunmehr erheblicher Schaden, auch wenn es gelungen ist, den
ursprünglichen, völlig unbrauchbaren Diskussionsentwurf des BMJ in
wichtigen Punkten zu verbessern. Die Modernisierung des Schuldrechts
hätte wahrlich eine gründlichere Vorbereitung verdient.
    
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