CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Pofalla/v. Stetten: Überhastete
Schuldrechtsreform birgt erhebliche Risiken!
Berlin (ots)
Zu der heutigen abschließenden Beratung des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schuldrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, ihr Obmann, Ronald Pofalla MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten MdB:
Rot-Grün nimmt die erheblichen Risiken, die mit der überhasteten Verabschiedung der Schuldrechtsreform verbunden sind, offenbar billigend in Kauf. Wie unausgegoren das Ergebnis des Reformvorhabens ist, wird schon dadurch belegt, dass noch in der heutigen abschließenden Beratung des Rechtsausschusses weitere Änderungen vorgenommen werden mussten. Inzwischen ist vor lauter Änderungen nicht mehr klar, wohin die Reise geht. Umso unverständlicher ist es, dass die Regierungsfraktionen sich der Forderung der Union verschlossen haben, zumindest eine abschließende Fassung des Gesetzentwurfs mit sämtlichen Änderungen vorzulegen.
Bereits jetzt ist weiterer Änderungsbedarf absehbar. Ohne Not haben SPD und Grüne eine geradezu unbegreifliche Eile an den Tag gelegt, obgleich die zugrundeliegenden EU-Richtlinien einen derartigen Aktionismus nicht erfordert hätten. Der deutschen Wirtschaft, aber auch der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches droht nunmehr erheblicher Schaden, auch wenn es gelungen ist, den ursprünglichen, völlig unbrauchbaren Diskussionsentwurf des BMJ in wichtigen Punkten zu verbessern. Die Modernisierung des Schuldrechts hätte wahrlich eine gründlichere Vorbereitung verdient.
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