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Hintze: Mehr Europa - die richtige Antwort auf den Terrorismus

    Berlin (ots) - Zu dem morgigen Sondertreffen des Europäischen Rates erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Seit langem arbeiten die Terroristen über alle nationalen Grenzen hinweg zusammen. Dagegen handeln unsere Institutionen der äußeren und inneren Sicherheit im allgemeinen noch im engen nationalstaatlichen Rahmen.

    Spätestens jetzt heißt die richtige Antwort auf den Terrorismus: Mehr Europa.

    Engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist gut, Integration und wirklich europäische Institutionen sind besser. Amerika kann den Terrorismus nicht alleine besiegen. Europa braucht deshalb starke eigene Institutionen. Dazu gehören:

    * Gemeinsame Streitkräfte der Europäischen Union für Luft- und Seetransport, zur Evakuierung von Geiseln und zur Satellitenaufklärung;

    * eine gemeinschaftliche Anti-Terror-Einheit der Union;

    * ein gemeinsames Dach für die europäischen Nachrichtendienste;

    * die Übertragung von operativen Befugnissen an Europol, unter anderem durch gemeinsame Ermittlungsteams sowie eine erheblich bessere personelle Ausstattung von Europol bei der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche;

    * eine beschleunigte Arbeitsaufnahme der europäischen Strafverfolgungsbehörde Eurojust unter aktiver Beteiligung der Europäischen Kommission;

    * gemeinsame Mindeststandards für die Bestrafung terroristischer Straftaten.

    Bislang hat sich die europäische Innen- und Rechtspolitik oft nur im Stop-and-go-Tempo voran bewegt. Es ist Zeit, den Fuß von der Bremse zu nehmen.


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